AfD fordert Ende der Kostenübernahme für Visagisten
Berlin (hib/JOH) Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert ein Ende der staatlichen Kostenübernahme für Visagistenleistungen durch die Jobcenter. In einem Antrag (20/5537) schreiben die Abgeordneten, Visagistenleistungen seien „kein existenzielles Bedürfnis“. Sie seien daher auch nicht durch die Regelleistung für Unterkunft und Heizung abgedeckt.
Die AfD argumentiert, dass die Kosten für Visagistenleistungen in der Regel „von der Person selbst oder deren Umfeld getragen“ werden könnten. Die Übernahme dieser Kosten durch die Jobcenter sei daher „nicht gerechtfertigt“.
Die AfD schlägt vor, dass Visagistenleistungen künftig nur noch in Ausnahmefällen übernommen werden sollen, wenn sie „medizinisch notwendig“ sind. Eine medizinische Notwendigkeit könne beispielsweise bei Verbrennungsopfern oder Menschen mit schweren Gesichtsverletzungen vorliegen.
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Kostenübernahme für Visagistenleistungen durch die Jobcenter ausschließt.
Hintergrund
Die Kostenübernahme für Visagistenleistungen durch die Jobcenter ist seit Jahren umstritten. Kritiker argumentieren, dass es sich dabei um eine „Luxusleistung“ handele, die nicht durch die Regelleistung abgedeckt sei. Befürworter hingegen verweisen darauf, dass Visagistenleistungen in bestimmten Fällen aus medizinischen Gründen notwendig sein könnten.
Im Jahr 2019 hatte das Bundessozialgericht entschieden, dass die Übernahme von Visagistenleistungen durch die Jobcenter grundsätzlich zulässig sei. Allerdings müsse in jedem Einzelfall geprüft werden, ob die Leistung medizinisch notwendig sei.
AfD fordert Ende der Kostenübernahme für Visagisten
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