AfD-Fraktion hält EU-Richtlinie für „rechtswidrig“
Straßburg. Die AfD-Fraktion hat eine EU-Richtlinie zur Einführung von Mindestlöhnen in allen Mitgliedstaaten als „rechtswidrig“ bezeichnet. Der Vorsitzende der Fraktion, Jörg Meuthen, sagte am Montag im Europaparlament, Ziel der Richtlinie sei es, „eine Nivellierung nach unten“ herbeizuführen.
Die Richtlinie sieht vor, dass alle Mitgliedstaaten bis Ende 2026 gesetzliche Mindestlöhne einführen. Die Höhe des Mindestlohns soll in den einzelnen Ländern individuell festgelegt werden. Es gibt jedoch eine Mindestgrenze von 50 % des jeweiligen Medianlohns.
Meuthen argumentierte, dass die Richtlinie in die Souveränität der Mitgliedstaaten eingreife. Er sagte, es sei Sache der einzelnen Länder, ihre eigenen Mindestlöhne festzulegen. Die Richtlinie sei zudem „unverhältnismäßig“ und würde kleinen Unternehmen schaden.
Die AfD-Fraktion hat bereits angekündigt, gegen die Richtlinie zu stimmen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sie damit Erfolg hat. Die Richtlinie wurde von einer großen Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament unterstützt, darunter auch von Mitgliedern der konservativen EVP-Fraktion und der sozialdemokratischen S&D-Fraktion.
Die EU-Kommission hat die Richtlinie als „wichtigen Schritt“ zur Verringerung von Armut und Ungleichheit in Europa bezeichnet. Sie hat argumentiert, dass die Richtlinie kleinen Unternehmen nicht schaden würde, da sie Flexibilitätsinstrumente beinhalte.
Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Es wird erwartet, dass die meisten Mitgliedstaaten die Frist einhalten werden. Einige Länder, wie Deutschland und Belgien, haben bereits gesetzliche Mindestlöhne.
Hintergrund:
Die EU-Richtlinie zur Einführung von Mindestlöhnen wurde im Juni 2022 vom Europäischen Parlament verabschiedet. Sie wurde am 5. Oktober 2022 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und trat am 15. November 2022 in Kraft.
Ziel der Richtlinie ist es, sicherzustellen, dass alle Arbeitnehmer in der EU einen fairen Mindestlohn erhalten. Sie soll Armut und Ungleichheit in Europa verringern und die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft stärken.
AfD-Fraktion hält EU-Richtlinie für „rechtswidrig“
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