Bundestag fordert Schutz der territorialen Integrität Armeniens
Antrag zur Verhinderung eines regionalen Flächenbrandes im Südkaukasus
- Datum: 18. November 2024
- Uhrzeit: 11:00 Uhr
- Titel: 20/13832: Antrag Regionalen Flächenbrand im Südkaukasus verhindern – Territoriale Integrität Armeniens schützen
- Status: Eingebracht
Einleitung
Der Bundestag zeigt sich besorgt über die anhaltende Eskalation im Südkaukasus und fordert dringende Maßnahmen zur Verhinderung eines regionalen Flächenbrandes. Der Antrag verweist auf die jüngsten Angriffe Aserbaidschans auf das souveräne Territorium Armeniens und die daraus resultierenden humanitären Folgen.
Begründung
- Die militärischen Aktionen Aserbaidschans verletzen die territoriale Integrität Armeniens und das Völkerrecht.
- Die Angriffe haben zu Verlusten an Menschenleben, Vertreibung und weitreichender Zerstörung geführt.
- Die Eskalation birgt das Risiko, den gesamten Südkaukasus zu destabilisieren und einen regionalen Konflikt anzuheizen.
- Die internationale Gemeinschaft hat die Verantwortung, zur Deeskalation beizutragen und die territoriale Integrität Armeniens zu schützen.
Antrag
Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen:
- Diplomatische Bemühungen: Die Bundesregierung soll sich aktiv an diplomatischen Bemühungen beteiligen, um eine friedliche Beilegung des Konflikts herbeizuführen.
- Unterstützung für Armenien: Die Bundesregierung soll Armenien humanitäre und technische Unterstützung gewähren, um die Folgen der Angriffe abzumildern.
- Verurteilung der Aggression: Die Bundesregierung soll die militärischen Aktionen Aserbaidschans scharf verurteilen und die internationale Gemeinschaft auffordern, dasselbe zu tun.
- Sanktionen gegen Aserbaidschan: Die Bundesregierung soll sich für die Verhängung von Sanktionen gegen Aserbaidschan einsetzen, falls die Aggression nicht eingestellt wird.
- Förderung des Dialogs: Die Bundesregierung soll den Dialog zwischen Armenien und Aserbaidschan fördern und die Einrichtung eines nachhaltigen Friedensprozesses unterstützen.
Schlussfolgerung
Der Bundestag bekräftigt sein Engagement für die Wahrung des Völkerrechts und die friedliche Beilegung internationaler Konflikte. Der Antrag appelliert an die Bundesregierung, dringende Maßnahmen zu ergreifen, um einen regionalen Flächenbrand im Südkaukasus zu verhindern und die territoriale Integrität Armeniens zu schützen.
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
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