20/13831: Antrag Die Souveränität der europäischen Nationalstaaten erhalten – Den Migrationspakt der Europäischen Union nicht umsetzen (PDF)
Datum: 2024-11-18 11:00 Uhr
Antragsteller: AfD-Fraktion im Bundestag
Kurzfassung:
Die AfD-Fraktion beantragt im Bundestag, den Migrationspakt der Europäischen Union nicht umzusetzen. Sie argumentiert, dass der Pakt die Souveränität der europäischen Nationalstaaten gefährde und zu einer unkontrollierten Masseneinwanderung führe.
Begründung:
- Der Migrationspakt verstoße gegen das Völkerrecht, da er die souveränen Rechte der Nationalstaaten auf Grenzschutz und Einwanderungspolitik einschränke.
- Der Pakt führe zu einer Vermischung der Kulturen und Religionen, was zu sozialen Konflikten und dem Verlust der nationalen Identität führen könne.
- Die unkontrollierte Massenmigration würde die Sozialsysteme und die öffentliche Sicherheit überlasten.
Forderungen:
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf,
- den Migrationspakt der Europäischen Union nicht zu unterzeichnen oder zu ratifizieren.
- alle Maßnahmen zu ergreifen, um eine unkontrollierte Massenmigration zu verhindern.
- die Souveränität der europäischen Nationalstaaten in der Einwanderungspolitik zu stärken.
Hintergrund:
Der Migrationspakt der Europäischen Union wurde im Jahr 2018 verabschiedet und soll die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Migration verbessern. Der Pakt enthält eine Reihe von Maßnahmen, darunter die Stärkung der Grenzsicherung, die Verbesserung der Aufnahmebedingungen für Asylsuchende und die Förderung der Integration von Migranten.
Die AfD lehnt den Migrationspakt seit seiner Verabschiedung ab und argumentiert, dass er eine Bedrohung für die europäische Identität und die nationale Souveränität darstelle.
Reaktionen:
Der Antrag der AfD-Fraktion wurde von anderen Parteien im Bundestag scharf kritisiert. Die SPD warf der AfD vor, Angstmacherei zu betreiben und zu versuchen, von den eigenen Problemen abzulenken. Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, den Migrationspakt zu unterzeichnen und umzusetzen.
Die Bundesregierung hat sich noch nicht zu dem Antrag der AfD-Fraktion geäußert. Es wird erwartet, dass der Antrag im Bundestag diskutiert und anschließend abgestimmt wird.
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