Politisch rechts motivierte Straftaten im dritten Quartal 2024
Berlin: Das Bundeskriminalamt (BKA) hat heute seine Statistik zu politisch rechts motivierten Straftaten im dritten Quartal 2024 veröffentlicht. Demnach wurden in diesem Zeitraum 3.567 solcher Straftaten erfasst, ein Anstieg um 10,5 % im Vergleich zum Vorjahresquartal (3.227).
Hauptdelikte: Volksverhetzung und Sachbeschädigung
Die meisten politisch rechts motivierten Straftaten im dritten Quartal 2024 waren Volksverhetzungen (1.345 Fälle, +12,4 %) und Sachbeschädigungen (921 Fälle, +8,7 %). Auch die Zahl der Gewalttaten stieg leicht an, von 220 im dritten Quartal 2023 auf 237 im gleichen Zeitraum 2024 (+7,7 %).
Zunahme von Straftaten gegen Asylbewerber
Besorgniserregend ist die Zunahme von Straftaten gegen Asylbewerber. Im dritten Quartal 2024 wurden 650 Fälle registriert, ein Anstieg um 22,6 % im Vergleich zum Vorjahresquartal (530). Darunter waren 212 Gewalttaten (+37,9 %) und 268 Sachbeschädigungen (+26,0 %).
Starker Anstieg in Ostdeutschland
Die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten nahm in Ostdeutschland besonders stark zu. In Sachsen stieg die Zahl um 25,5 % (von 509 auf 638), in Thüringen um 22,7 % (von 352 auf 432) und in Brandenburg um 18,8 % (von 314 auf 373).
Bundesinnenminister de Maizière besorgt
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte sich besorgt über den Anstieg politisch rechts motivierter Straftaten. Er betonte die Notwendigkeit, „konsequent gegen Rechtsextremismus und Gewalt vorzugehen“ und „unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen“.
Maßnahmen zur Bekämpfung
Die Bundesregierung hat eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung politisch rechts motivierter Kriminalität angekündigt, darunter die Stärkung des Verfassungsschutzes, die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und die Förderung von Präventionsmaßnahmen.
Hintergrund
Politisch rechts motivierte Straftaten werden vom BKA als solche definiert, die „durch eine rechtsextremistische Gesinnung oder Ideologie des Täters“ motiviert sind. Dazu zählen unter anderem Volksverhetzung, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Brandstiftung und Mord.
Politisch rechts motivierte Straftaten im dritten Quartal
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