AfD will Vereinbarung zum Kirchenasyl beenden
Berlin (hib/HAU) Die AfD-Fraktion im Bundestag will die seit 2015 bestehende Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Kirchen zum Kirchenasyl beenden. Dazu legte sie am Donnerstag einen entsprechenden Antrag (20/5442) vor, der am kommenden Freitag im Bundestag beraten werden soll. Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, „die Vereinbarung mit den Kirchen zum Kirchenasyl unverzüglich zu beenden“.
Die AfD begründet ihren Antrag damit, dass das Kirchenasyl „die illegale Einwanderung nach Deutschland begünstigt“ habe. Die Zahl der Menschen, die in Kirchen und kirchlichen Einrichtungen Zuflucht suchen, sei seit Inkrafttreten der Vereinbarung „deutlich gestiegen“. Allein im Jahr 2022 seien rund 7.000 Personen in Kirchenasylen untergebracht worden.
Die Abgeordneten argumentieren weiter, dass das Kirchenasyl „eine Sonderbehandlung für bestimmte Ausländergruppen“ darstelle und damit gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Außerdem sei es „eine Umgehung des bestehenden Asylrechts“, das eine geordnete Zuwanderung gewährleisten solle.
Die Bundesregierung vertritt hingegen die Auffassung, dass das Kirchenasyl „eine humanitäre Tradition“ sei, die „in Einklang mit dem Völkerrecht“ stehe. Die Vereinbarung mit den Kirchen sei getroffen worden, um die Rechtssicherheit für Kirchengemeinden und die in Kirchenasylen untergebrachten Personen zu gewährleisten.
Auch die Kirchen haben die Vereinbarung verteidigt. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) erklärte, dass das Kirchenasyl „eine notwendige humanitäre Hilfe“ sei, die „gesetzestreu und verantwortungsvoll“ ausgeübt werde. Die Katholische Kirche betonte, dass das Kirchenasyl „nicht gegen das bestehende Recht gerichtet“ sei, sondern im Einklang mit den Grundsätzen der Nächstenliebe und des Schutzes des menschlichen Lebens stehe.
Es bleibt abzuwarten, wie der Bundestag über den Antrag der AfD-Fraktion abstimmen wird. Sollte der Antrag angenommen werden, würde die Bundesregierung verpflichtet, die Vereinbarung mit den Kirchen zum Kirchenasyl zu kündigen. Dies hätte zur Folge, dass Kirchengemeinden wieder strafrechtlich verfolgt werden könnten, wenn sie Personen in Kirchenasylen unterbringen.
AfD will Vereinbarung zum Kirchenasyl beenden
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