Bundesrat fordert Änderungen im Zwölften Sozialgesetzbuch
Berlin (hib/STO) – Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Zwölften Sozialgesetzbuchs (SGB XII) vorzulegen. Die Länderkammer begründet ihren Antrag mit dem hohen Verwaltungsaufwand, der durch die derzeitige Fassung des Gesetzes entstehe. Ziel der Änderungen soll es sein, die Verwaltung zu vereinfachen und die Leistungen für Menschen mit Behinderungen zu verbessern.
Insbesondere fordert der Bundesrat, die Bestimmungen zur Eingliederungshilfe zu überarbeiten. Die derzeitige Regelung sei zu komplex und führe zu einer hohen Rechtsunsicherheit. Die Länder fordern daher eine klarere Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen den Leistungsträgern und eine Vereinfachung der Antragsverfahren.
Darüber hinaus sollen die Leistungen für Menschen mit Behinderungen verbessert werden. So fordert der Bundesrat eine Erhöhung der Regelleistung für Menschen mit Behinderungen. Zudem sollen die Regelungen zur Finanzierung von Eingliederungshilfeleistungen überarbeitet werden, um eine ausreichende Finanzierung sicherzustellen.
Der Bundesrat appelliert an die Bundesregierung, den Gesetzentwurf schnellstmöglich vorzulegen. Die Änderungen seien notwendig, um die Verwaltung zu vereinfachen, die Leistungen für Menschen mit Behinderungen zu verbessern und die Rechtsunsicherheit zu verringern.
Bundesrat fordert Änderungen im zwölften Sozialgesetzbuch
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
Kurzmeldungen (hib) einen neuen Artikel am 2024-11-14 09:32 mit dem Titel „Bundesrat fordert Änderungen im zwölften Sozialgesetzbuch“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
98