20/13762: Antrag Regelaltersgrenze von 67 Jahren sichern und abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren ermöglichen
Der Bundestag hat am 14.11.2024 in seiner 243. Sitzung den Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Regelaltersgrenze von 67 Jahren sichern und abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren ermöglichen“ (Drucksache 20/13762) beraten und beschlossen.
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Regelaltersgrenze von 67 Jahren zu sichern und eine abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren zu ermöglichen.
Begründung des Antrags
In der Begründung des Antrags wird darauf hingewiesen, dass die demografische Entwicklung in Deutschland zu einer zunehmenden Alterung der Gesellschaft führe. Dies habe zur Folge, dass das Verhältnis von Erwerbstätigen zu Rentnern immer ungünstiger werde. Um die Finanzierung des Rentensystems langfristig zu sichern, sei es daher notwendig, das Renteneintrittsalter schrittweise anzuheben.
Die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre sei ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Allerdings sei es auch wichtig, die Interessen derjenigen zu berücksichtigen, die bereits viele Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Deshalb fordert der Antrag die Bundesregierung auf, eine abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren zu ermöglichen.
Inhalt des Beschlusses
Der Bundestag hat den Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD angenommen. Die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben gegen den Antrag gestimmt.
In dem Beschluss fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen:
- Den gesetzlich festgelegten schrittweisen Anstieg der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre bis zum Jahr 2029 zu sichern.
- Die Möglichkeit einer abschlagsfreien Rente nach 45 Arbeitsjahren zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen.
- Zu prüfen, ob und inwieweit die Einführung einer Flexi-Rente möglich ist.
- Die Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die Finanzierung des Rentensystems fortlaufend zu beobachten und gegebenenfalls weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der langfristigen Finanzierbarkeit zu ergreifen.
Reaktionen auf den Beschluss
Der Beschluss des Bundestages wurde von verschiedenen Seiten begrüßt. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, sagte: „Die Sicherung der Altersvorsorge ist eine zentrale Herausforderung für unsere Gesellschaft. Der Bundestag hat heute einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht.“
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte den Beschluss grundsätzlich. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte jedoch, dass es wichtig sei, die Interessen derjenigen zu berücksichtigen, die nicht 45 Jahre lang arbeiten können.
Weitere Informationen
Den Antrag der Fraktion der CDU/CSU können Sie hier abrufen: dipbt.bundestag.de/doc/btd/20/137/2013762.pdf
Den Beschluss des Bundestages können Sie hier abrufen: dipbt.bundestag.de/doc/btd/20/138/2013863.pdf
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Drucksachen einen neuen Artikel am 2024-11-14 11:00 mit dem Titel „20/13762: Antrag Regelaltersgrenze von 67 Jahren sichern und abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren ermöglichen (PDF)“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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