Heimat, Inneres: 94. Sitzung am Mittwoch, dem 13. November 2024, 10.00 Uhr – 4. Ergänzung – nicht öffentlich
Die 94. Sitzung des Ausschusses für Heimat, Inneres, Sport, Kommunen und Digitalisierung (HIA) findet am Mittwoch, dem 13. November 2024, um 10.00 Uhr im Raum E167 des Bayerischen Landtags statt. Die Sitzung ist nicht öffentlich.
Tagesordnung:
4. Ergänzung
Nicht öffentliche Angelegenheiten
- Unterrichtung über den aktuellen Stand der Sicherheitslage
- Beratung und Beschlussfassung über einen Gesetzentwurf der Staatsregierung zu einem bayerischen Verfassungsschutzgesetz
- Beratung und Beschlussfassung über einen Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG)
- Beratung und Beschlussfassung über einen Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Landesstraf- und Verordnungsgesetzbuches (LStVG)
- Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der Abgeordneten der CSU-Fraktion zur Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum Thema „Innere Sicherheit“
- Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der Abgeordneten der SPD-Fraktion zur Schaffung einer unabhängigen Polizeibeauftragten
- Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der Abgeordneten der GRÜNEN-Fraktion zur Verbesserung des Datenschutzes bei der Polizei
- Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der Abgeordneten der FDP-Fraktion zur Stärkung der Bürgerrechte im Bereich der Inneren Sicherheit
Hinweise:
Die Sitzung ist nicht öffentlich.
Die Öffentlichkeit wird gebeten, von der Teilnahme an der Sitzung abzusehen.
Über die Ergebnisse der Sitzung wird in einer Pressemitteilung informiert.
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
Tagesordnungen der Ausschüsse einen neuen Artikel am 2024-11-13 08:17 mit dem Titel „Heimat, Inneres: 94. Sitzung am Mittwoch, dem 13. November 2024, 10.00 Uhr – 4. Ergänzung – nicht öffentlich“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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