Keine Haushaltsberatungen in dieser Woche
Berlin: Die Beratungen über den Bundeshaushalt 2025 im Bundestag werden in dieser Woche nicht fortgesetzt. Dies teilte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Montag mit.
Grund für die Verschiebung sind die laufenden Verhandlungen zwischen den Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP über die Finanzierung des dritten Entlastungspakets. Die Beratungen sollen voraussichtlich am Mittwoch der kommenden Woche wieder aufgenommen werden.
Die Oppositionsparteien CDU/CSU, AfD und Linke kritisierten die Verschiebung. Die CDU warf der Koalition vor, den Bundestag zu blockieren. Die AfD sprach von einer „Farce“. Die Linke forderte, die Beratungen noch vor der Sommerpause abzuschließen.
Die Koalitionsparteien rechtfertigten die Verschiebung mit der Notwendigkeit, eine tragfähige Lösung für die Finanzierung des Entlastungspakets zu finden. Das Volumen des Pakets beträgt rund 65 Milliarden Euro. Es soll unter anderem eine Gaspreisbremse für Privathaushalte und Unternehmen sowie Einmalzahlungen für Rentner und Studenten umfassen.
Die Beratungen über den Bundeshaushalt 2025 sollten ursprünglich am Montag fortgesetzt werden. Der Bundestag hatte bereits am Donnerstag in erster Lesung über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung debattiert.
Die Verschiebung der Haushaltsberatungen hat auch Auswirkungen auf den Zeitplan für die Verabschiedung des Bundeshaushalts. Dieser muss bis Ende des Jahres vom Bundestag verabschiedet werden.
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