Tagesordnungen der Ausschüsse: Ergänzung für Finanzausschuss-Sitzung am 13.11.2024
Datum und Uhrzeit: Mittwoch, 13. November 2024, 9:00 Uhr
Ort: Plenarsaal E 400 des Landtages
Nicht öffentliche Sitzung
2. Ergänzungsmitteilung
Tagesordnungspunkt „Finanzen: 109. Sitzung“
Neben den bereits angekündigten Themen wird folgender weiterer Punkt auf die Tagesordnung gesetzt:
Antrag der AfD-Fraktion zur Änderung des Landeshaushaltsgesetzes
In dem Antrag fordert die Fraktion Änderungen am Landeshaushaltsgesetz, um die Haushaltsführung zu vereinfachen und die Transparenz zu erhöhen. Insbesondere soll die Verpflichtung zur Aufstellung eines mittelfristigen Finanzplans abgeschafft werden.
Die Finanzministerin hat angekündigt, den Antrag in der Sitzung ausführlich zu erläutern und eine Stellungnahme des Ministeriums vorzulegen.
Hintergrund:
Der mittelfristige Finanzplan ist ein Instrument der Haushaltsplanung, das die voraussichtliche Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben des Landes für die nächsten fünf Jahre darstellt. Er soll die Transparenz und Steuerbarkeit des Haushalts verbessern.
Allerdings argumentieren die Antragsteller, dass der Finanzplan zu aufwändig in der Erstellung sei und nur unzureichend in die Haushaltsführung einfließe. Zudem sei er für die Abgeordneten schwer verständlich und erschwere dadurch die parlamentarische Kontrolle des Haushalts.
Die Finanzministerin hat sich bisher gegen eine Abschaffung des Finanzplans ausgesprochen. Sie argumentiert, dass er ein wichtiges Steuerungsinstrument für die Haushaltsführung sei und dazu beitrage, die Haushaltsstabilität zu gewährleisten.
Es bleibt abzuwarten, wie sich der Ausschuss in der Sitzung zu diesem Antrag positionieren wird.
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
Tagesordnungen der Ausschüsse einen neuen Artikel am 2024-11-11 13:02 mit dem Titel „Finanzen: 109. Sitzung am Mittwoch, 13. November 2024, 9:00 Uhr, PLH E 400, nicht öffentlich – 2. Ergänzungsmitteilung“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
74