Sachverständige warnen vor geplantem Schutz von Mandatsträgern
Berlin (hib/HAU) Der von Justizminister Marco Buschmann (FDP) geplante bessere Schutz von Mandatsträgern vor Gewalt und Bedrohungen ist nach Ansicht von Experten verfassungsrechtlich bedenklich. „Ein pauschaler Schutz von Politikern vor Strafverfolgung verletzt den Gleichheitsgrundsatz und könnte dazu führen, dass das Vertrauen in die Justiz weiter sinkt“, sagte der Strafrechtsexperte Bernd Schünemann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ/Samstag).
Der Bundestag hatte am Freitag den Entwurf eines entsprechenden Gesetzes gebilligt. Danach sollen verbale und körperliche Angriffe auf Politiker künftig härter bestraft werden. Zudem soll die Polizei bei Demonstrationen den Schutz von Mandatsträgern verstärken.
Schünemann kritisierte, dass der Gesetzentwurf keine Unterscheidung zwischen Angriffen aus politischen Motiven und anderen Gewalttaten vorsehe. „Das wäre aber notwendig, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu genügen.“ Auch der Rechtsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, äußerte Bedenken. „Die Justiz muss bei allen Bürgern gleichermaßen für Schutz und Sicherheit sorgen“, sagte er der FAZ. „Das darf nicht für Politiker anders sein.“
Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, begrüßte den Gesetzentwurf hingegen. „Politiker sind in besonderem Maße von Gewalt und Bedrohungen betroffen“, sagte er der „Welt“ (Samstag). „Deshalb ist es richtig, sie besser zu schützen.“
Laut einer aktuellen BKA-Studie sind Politiker in Deutschland immer häufiger Ziel von Gewalttaten. So wurden im Jahr 2023 insgesamt 2.120 Straftaten gegen Mandatsträger registriert, ein Anstieg von 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die meisten Angriffe (55 Prozent) richteten sich gegen Kommunalpolitiker.
Sachverständige zu geplantem Schutz von Mandatsträgern
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