Kritik an Doppelrolle der geplanten Digitalagentur
Berlin (hib/HAU) – Die geplante Digitalagentur der Bundesregierung steht in der Kritik. Unionspolitiker werfen der Agentur vor, eine doppelte Rolle als Berater und Anbieter digitaler Lösungen zu haben. Dies könnte zu Interessenkonflikten führen, warnen sie.
Die Digitalagentur soll die Bundesregierung bei der Digitalisierung ihrer Verwaltung und der Umsetzung ihrer Digitalstrategie unterstützen. Sie wird außerdem digitale Lösungen für die öffentliche Verwaltung entwickeln und anbieten.
Die Unionsparteien kritisieren, dass die Digitalagentur mit dieser Doppelrolle sowohl als Berater als auch als Anbieter in einem Interessenskonflikt stehen könnte. Dies sei vor allem problematisch, wenn die Agentur externe Auftragnehmer für die Entwicklung digitaler Lösungen beauftrage.
„Die Digitalagentur kann nicht gleichzeitig Berater der Regierung sein und gleichzeitig eigene digitale Lösungen anbieten“, sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann. „Das öffnet Tür und Tor für Interessenkonflikte.“
Auch der CSU-Politiker Stefan Müller warnte vor möglichen Interessenkonflikten. „Die Digitalagentur muss unabhängig und unparteiisch beraten können“, sagte er. „Wenn sie gleichzeitig eigene digitale Lösungen anbietet, könnte dies die Glaubwürdigkeit ihrer Beratung gefährden.“
Die Digitale Agentur wies die Vorwürfe zurück. Sie betonte, dass ihre Aufgabe darin bestehe, die öffentliche Verwaltung bei der Digitalisierung zu unterstützen und nicht, eigene Lösungen zu entwickeln. Die Digitalagentur werde bei der Vergabe von Aufträgen strenge Regeln beachten und sicherstellen, dass es keine Interessenkonflikte gebe.
„Wir verstehen die Bedenken, aber wir sind zuversichtlich, dass wir eine Struktur schaffen können, die Interessenkonflikte ausschließt“, sagte der Leiter der Digitalagentur, Markus Beckedahl.
Die Bundesregierung hat angekündigt, die Vorwürfe gegen die Digitalagentur prüfen zu wollen. Sie betonte aber auch, dass die Agentur ein wichtiger Baustein für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sei.
Die Debatte um die Doppelrolle der Digitalagentur dürfte sich fortsetzen, wenn die Bundesregierung den Gesetzesentwurf für die Gründung der Agentur im kommenden Jahr dem Bundestag vorlegt.
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