Zeuge sieht falsche Angaben im Vermerk der Ministerien
Berlin (hib/PK) – In der Affäre um die Vertuschung der Asbestverseuchung in der Moschee des Zentralrates der Muslime (ZMD) in Berlin hat ein Zeuge falsche Angaben in einem Vermerk der Bundesministerien für Wirtschaft und Klima (BMWK) sowie für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) festgestellt. Der Zeuge, der anonym bleiben möchte, sagte gegenüber dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, dass in dem Vermerk behauptet werde, er habe bei einer Besichtigung der Moschee im Jahr 2012 keine Asbestbelastung festgestellt. Dies sei jedoch nicht korrekt.
Der Zeuge erklärte, dass er bei der Besichtigung sehr wohl Asbest festgestellt habe und dies auch in seinem eigenen Bericht festgehalten habe. Er habe den damaligen Staatssekretär im BMWK, Rainer Baake, darüber informiert und ihm auch seinen Bericht übergeben. Baake habe ihm jedoch gesagt, dass er sich keine Sorgen machen müsse und dass das Problem gelöst werde.
Die falschen Angaben in dem Vermerk der Ministerien werfen erneut Fragen darüber auf, ob die Verantwortlichen in den Ministerien versucht haben, die Asbestverseuchung zu vertuschen. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss will nun den Sachverhalt weiter aufklären.
Die Asbestverseuchung der Moschee des ZMD war im Jahr 2018 bekannt geworden. Seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Verantwortliche in den Ministerien und im ZMD wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt. Die betroffene Moschee war für mehrere Monate geschlossen und musste aufwendig saniert werden.
Die Bundesministerien für Wirtschaft und Klima sowie für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit haben sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert.
Zeuge sieht falsche Angaben im Vermerk der Ministerien
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