Horst Seehofer vor dem Untersuchungsausschuss Afghanistan
Berlin, 8. November 2024 (hib) – Der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird am heutigen Mittwoch vor dem Untersuchungsausschuss Afghanistan des Bundestages aussagen. Der Ausschuss untersucht die politischen und militärischen Entscheidungen der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan und den Folgen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik.
Seehofer war von 2018 bis 2021 Bundesinnenminister und somit auch für den Grenzschutz und die Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen zuständig. Im Zentrum der Befragung dürften daher seine Einschätzungen der Sicherheitslage in Afghanistan sowie seine Rolle bei der Vorbereitung und Durchführung der Evakuierungsmaßnahmen stehen. Der Untersuchungsausschuss hatte bereits im vergangenen Jahr Akten aus dem Innenministerium angefordert, die sich auf die Afghanistan-Politik beziehen.
Bereits im Vorfeld der Befragung hatte Seehofer Kritik an der Arbeit des Untersuchungsausschusses geübt. Er bezeichnete den Ausschuss als „politisch motiviert“ und warf ihm vor, „Wahlkampfhilfe für die Opposition“ zu betreiben. Die Oppositionsparteien hingegen werfen Seehofer vor, die Verantwortung für das Afghanistan-Debakel von sich weisen zu wollen.
Der Untersuchungsausschuss Afghanistan wurde im August 2021 eingesetzt und hat seitdem zahlreiche Zeugen befragt, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Der Ausschuss soll seine Arbeit bis zum Ende des Jahres 2025 abschließen.
Die Befragung von Seehofer wird live auf der Parlamentsfernsehen Phoenix übertragen.
Horst Seehofer vor dem Untersuchungsausschuss Afghanistan
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
Kurzmeldungen (hib) einen neuen Artikel am 2024-11-08 14:42 mit dem Titel „Horst Seehofer vor dem Untersuchungsausschuss Afghanistan“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
70