Drucksachen,20/13694: Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 27. September bis 6. November 2024) (PDF)

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20/13694: Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen

Eingangszeitraum: 27. September bis 6. November 2024

Die Präsidentin des Deutschen Bundestages unterrichtet gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 und § 92 der Geschäftsordnung über die an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen.

Vorlagen der Bundesregierung

  • Unterrichtung über den Bericht der Bundesregierung über die weitere Entwicklung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) (20/13603)

    • Überweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales (f.)

  • Unterrichtung über das Änderungsprotokoll zum Übereinkommen zur Regelung internationaler Luftdienste (20/13604)

    • Überweisung an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur (f.)

  • Unterrichtung über die Bestellung des Herrn Brand als Mitglied des Verwaltungsrats der Europäischen Zentralbank (20/13605)

    • Überweisung an den Ausschuss für Finanzen (f.)

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (20/13606)

    • Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Heimat (f.)

  • Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Härtefallfonds für von Sanktionen betroffene Unternehmen (20/13607)

    • Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f.)

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (20/13608)

    • Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie (f.)

  • Unterrichtung über den Bericht der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) (20/13609)

    • Überweisung an den Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union (f.)

  • Unterrichtung über den Zwischenbericht der Bundesregierung zur Prüfung des Beschaffungswesens bei der Bundeswehr (20/13610)

    • Überweisung an den Verteidigungsausschuss (f.)

  • Unterrichtung über den Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die deutsche Wirtschaft (20/13611)

    • Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f.)

  • Unterrichtung über die Bestellung des Herrn Thomas als Direktor des Bundeskriminalamts (20/13612)

    • Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Heimat (f.)

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beitrags- und Meldeverfahrens sowie weiterer Gesetze (20/13613)

    • Überweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales (f.)

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes, des GmbH-Gesetzes und weiterer gesellschaftsrechtlicher Vorschriften (20/13614)

    • Überweisung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f.)

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (20/13615)

    • Überweisung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f.)

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Bestimmungen (20/13616)

    • Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie (f.)

  • Unterrichtung über den Bericht der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität (20/13617)

    • Überweisung an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur (f.)

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einführung digitaler Verbrauchsmessungssysteme (20/13618)

    • Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f.)

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (20/13619)

    • Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f.)

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes und anderer dienstrechtlicher Vorschriften (20/13620)

    • Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Heimat (f.)

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und weiterer Gesetze (20/13621)

    • Überweisung an den Ausschuss für Digitales (f.)

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und weiterer Finanzmarktgesetze (20/13622)

    • Überweisung an den Ausschuss für Finanzen (f.)

  • Unterrichtung über die Bestellung der Frau Dr. Reisch als Präsidentin des Bundesrechnungshofs (20/13623)

    • Überweisung an den Haushaltsausschuss (f.)

Vorlagen der Europäischen Union

  • Unterrichtung über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 betreffend OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (COM(2023) 809) (20/13624)

    • Überweisung an den Ausschuss für Finanzen (f.)

  • Unterrichtung über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gewährung von Makrofinanzhilfe an die Republik Moldau (COM(2023) 829) (20/13625)

    • Überweisung an den Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union (f.)

  • Unterrichtung über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (COM(2023) 853) (20/13626)

    • Überweisung an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (f.)

  • Unterrichtung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (COM(2023) 857) (20/13627)

    • Überweisung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f.)

  • Unterrichtung über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 über ein gemeinsames Rahmenwerk für erneuerbare Energien (COM(2023) 883) (20/13628)

    • Überweisung an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie (f.)

  • Unterrichtung über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1227/2009 über das gemeinsame Marktorganisationssystem für landwirtschaftliche Erzeugnisse (COM(2023) 885) (20/13629)

    • Überweisung an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (f.)

  • Unterrichtung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 über den Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (COM(2023) 894) (20/13630)

    • Überweisung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f.)

  • Unterrichtung über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Kreditratingagenturen (COM(2023) 913) (20/13631)

    • Überweisung an den Ausschuss für Finanzen (f.)

  • Unterrichtung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/62/EU über die strafrechtliche Bekämpfung der Piraterie und der Raubüberfälle gegen Schiffe (COM(2023) 924) (20/13632)

    • Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Heimat (f.)

  • Unterrichtung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 über den Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (COM(2023) 894) (20/13633)

    • Überweisung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f.)

Vorlagen des Bundesrates

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20/13694: Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 27. September bis 6. November 2024) (PDF)

Die KI hat uns die Nachricht überbracht.

Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.

Drucksachen einen neuen Artikel am 2024-11-08 11:00 mit dem Titel „20/13694: Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 27. September bis 6. November 2024) (PDF)“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.

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