Kurzmeldungen (hib),Rentenüberleitung: AfD fordert „Fairnessfonds“

AfD fordert „Fairnessfonds“ bei Rentenüberleitung

Berlin. Die AfD hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aufgefordert, einen „Fairnessfonds“ zur Unterstützung der Ostdeutschen bei der Rentenüberleitung einzurichten. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Fraktion in den Bundestag eingebracht hat.

Mit der Rentenüberleitung soll es möglich werden, dass auch Menschen, die in der DDR gearbeitet haben, eine Rente auf westdeutschem Niveau beziehen können. Allerdings gibt es noch immer Unterschiede in der Rentenhöhe zwischen Ost und West. Die AfD fordert nun, dass diese Unterschiede durch einen Fonds ausgeglichen werden sollen.

„Die Rentenüberleitung ist ein längst überfälliger Schritt, um den ungerechten Rentenunterschieden zwischen Ost und West ein Ende zu setzen“, sagte der AfD-Rentenexperte René Springer. „Allerdings müssen wir sicherstellen, dass die Ostdeutschen durch die Überleitung nicht schlechter gestellt werden.“

Der „Fairnessfonds“ soll nach Vorstellung der AfD mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt gespeist werden. Aus dem Fonds sollen dann Zuschüsse an Ostrentner gezahlt werden, die aufgrund der Rentenüberleitung eine geringere Rente beziehen würden.

„Wir sind überzeugt, dass ein solcher Fonds eine faire Lösung wäre“, sagte Springer. „Er würde sicherstellen, dass alle Ostdeutschen von der Rentenüberleitung profitieren und nicht nur diejenigen, die ohnehin eine hohe Rente beziehen.“

Bundesarbeitsminister Heil hat sich bislang nicht zu dem Vorschlag der AfD geäußert. Die Rentenüberleitung soll im Jahr 2026 in Kraft treten. Bis dahin müssen noch zahlreiche Detailfragen geklärt werden.


Rentenüberleitung: AfD fordert „Fairnessfonds“

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