Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum stärkeren Schutz kritischer Infrastrukturen
Berlin, 06. November 2024 – Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes kritischer Infrastrukturen beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, die Widerstandsfähigkeit und Sicherheit der für das Gemeinwohl und die öffentliche Sicherheit unverzichtbaren Einrichtungen und Systeme zu erhöhen.
Hintergrund
Kritische Infrastrukturen umfassen unter anderem Energie-, Wasser- und Kommunikationsnetze, die für das Funktionieren der modernen Gesellschaft entscheidend sind. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass diese Infrastrukturen zunehmend anfällig für Bedrohungen wie Cyberangriffe, Naturkatastrophen und terroristische Anschläge sind.
Inhalt des Gesetzentwurfs
Der Gesetzentwurf sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um die kritischen Infrastrukturen besser zu schützen, darunter:
- Etablierung eines Nationalen Zentrums für Cybersicherheit und Infrastruktur zur Koordination der Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen.
- Verpflichtung für Betreiber kritischer Infrastrukturen, umfassende Sicherheitskonzepte zu erstellen und umzusetzen.
- Schaffung eines Meldesystems für Sicherheitsvorfälle bei kritischen Infrastrukturen.
- Stärkung der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Behörden und Betreibern kritischer Infrastrukturen.
Bedeutung des Gesetzentwurfs
Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Sicherheit kritischer Infrastrukturen in Deutschland. Die beschlossenen Maßnahmen werden dazu beitragen, die Widerstandsfähigkeit der Infrastrukturen gegen Bedrohungen zu erhöhen und so die Sicherheit und das Wohlbefinden der Bevölkerung zu gewährleisten.
Weiteres Verfahren
Der Gesetzentwurf wird nun dem Bundestag zur weiteren Beratung und Abstimmung vorgelegt. Es wird erwartet, dass das Gesetz im Frühjahr 2025 in Kraft treten wird.
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum stärkeren Schutz kritischer Infrastrukturen
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