Umfassende Kritik an Regierungsplänen für SED-Opfer
Berlin. Die Pläne der Bundesregierung für eine bessere Versorgung von Opfern der SED-Diktatur stoßen auf umfassende Kritik. Vertreter von Opferverbänden und der Opposition werfen der Regierung vor, den Opfern nicht ausreichend zu helfen.
Unzureichende Entschädigungszahlungen
Besonders kritisiert wird die geplante Erhöhung der monatlichen Entschädigungszahlungen von 331 auf 500 Euro. Opferverbände fordern eine deutlich höhere Summe, die den heute deutlich gestiegenen Lebenshaltungskosten gerecht wird. Zudem soll die Entschädigung nicht erst ab dem 65. Lebensjahr, sondern bereits ab dem 60. Lebensjahr ausgezahlt werden.
Bürokratische Hürden
Die Opferverbände beklagen zudem die weiterhin hohen bürokratischen Hürden bei der Antragstellung. Viele Opfer scheiterten daran, die notwendigen Nachweise zu erbringen. Die Regierung müsse die Antragsverfahren vereinfachen und die Beweislast umkehren.
Keine Rehabilitation der Opfer
Auch die oppositionellen Parteien kritisieren die Pläne der Regierung. Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz wirft der Regierung vor, die Opfer nicht angemessen zu rehabilitieren. Es sei ein „Skandal“, dass die SED-Opfer weiterhin als „Täter“ stigmatisiert würden.
Verantwortung der Täterseite
Die Linke-Politikerin Petra Pau fordert, dass auch die Täterseite für die Folgen der SED-Diktatur zur Verantwortung gezogen wird. Die Regierung müsse sicherstellen, dass die SED-Nachfolgepartei Die Linke die ihr zustehenden Mittel für die Opferhilfe zahlt.
Reaktion der Regierung
Die Bundesregierung weist die Kritik zurück. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) betont, dass die geplante Entschädigungserhöhung „ein wichtiger Schritt“ sei. Sie sei sich aber auch bewusst, dass es noch Verbesserungsbedarf gebe. Die Regierung werde daher weiter mit den Opferverbänden im Gespräch bleiben.
Ausblick
Die Bundesregierung will die Pläne für eine bessere Versorgung der SED-Opfer im Bundestag beraten lassen. Es ist zu erwarten, dass die Debatte kontrovers geführt wird und es zu Änderungen der Pläne kommen wird.
Umfassende Kritik an Regierungsplänen für SED-Opfer
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Kurzmeldungen (hib) einen neuen Artikel am 2024-11-06 13:12 mit dem Titel „Umfassende Kritik an Regierungsplänen für SED-Opfer“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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