Recht: Tagesordnung der 124. Sitzung – 13. November 2024, 11.00 Uhr – öffentliche Anhörung
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages lädt zur 124. Sitzung am 13. November 2024 um 11.00 Uhr in den Saal 4.301 des Paul-Löbe-Hauses ein. Die Sitzung ist öffentlich.
Tagesordnung:
- Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Genehmigung des Protokolls der 123. Sitzung
- Öffentliche Anhörung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Einführung eines Straftatbestandes für die Leugnung des Völkermords (Drs. 19/29508)
- Sachverständige:*
- Prof. Dr. Volker Heiermann, Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Göttingen
- Prof. Dr. Angelika Nußberger, Institut für Strafrecht der Universität Potsdam
- Prof. Dr. Uwe Wesel, Bucerius Law School, Hamburg
- Sachverständige:*
- Bericht des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz zur Reform des Lebensmittelrechts
- Anfragen und Mitteilungen
- Nächste Sitzung
Öffentliche Anhörung
Im Rahmen der öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches haben Sachverständige die Möglichkeit, ihre Einschätzungen zu dem Gesetzesvorhaben darzulegen. Dabei geht es insbesondere um die folgenden Fragen:
- Ist die Einführung eines Straftatbestandes für die Leugnung des Völkermords erforderlich und angemessen?
- Welche Auswirkungen würde ein solcher Straftatbestand auf die Meinungsfreiheit haben?
- Sind die im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen geeignet, den Schutz der Opfer von Völkermord zu gewährleisten?
Teilnahme an der Sitzung
Die Sitzung ist öffentlich. Interessierte Bürger können als Zuhörer teilnehmen. Aufgrund der begrenzten Platzkapazitäten empfiehlt sich eine Anmeldung unter der Telefonnummer (030) 227-72758.
Übertragung der Sitzung
Die Sitzung wird live im Internet auf der Website des Deutschen Bundestages übertragen: www.bundestag.de/live
Recht: Tagesordnung der 124. Sitzung – 13. November 2024, 11.00 Uhr – öffentliche Anhörung
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
Tagesordnungen der Ausschüsse einen neuen Artikel am 2024-11-05 14:40 mit dem Titel „Recht: Tagesordnung der 124. Sitzung – 13. November 2024, 11.00 Uhr – öffentliche Anhörung“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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