Stand der Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie
Berlin, 05. November 2024 (hib) – Die Bundesregierung hat den Bundestag über den Stand der Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) informiert. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (Drucksache 20/5497) heißt es, dass die NSS „eine umfassende und langfristige Grundlage für die deutsche Sicherheits- und Außenpolitik“ sei. Sie sei im März 2021 vom Bundestag beschlossen worden und umfasse „alle relevanten sicherheitspolitischen Bereiche“.
Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort, dass sie seit der Verabschiedung der NSS „eine Reihe von Maßnahmen zur Umsetzung ergriffen“ habe. Dazu gehörten unter anderem die Aufstockung des Wehretats, die Erhöhung der Personalausgaben für die Bundeswehr und die Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Die Bundesregierung betont jedoch auch, dass die NSS „ein fortlaufender Prozess“ sei. Sie werde „ständig evaluiert und angepasst, um den sich ändernden sicherheitspolitischen Herausforderungen gerecht zu werden“.
Zu den wichtigsten Maßnahmen, die die Bundesregierung bisher zur Umsetzung der NSS ergriffen hat, gehören:
- Aufstockung des Wehretats auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2024
- Erhöhung der Personalausgaben für die Bundeswehr um 10 Milliarden Euro bis 2025
- Gründung eines neuen Sondervermögens für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro
- Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, insbesondere durch die Beteiligung an der PESCO-Initiative (Ständige Strukturierte Zusammenarbeit)
- Ausweitung der Cyber-Abwehrmaßnahmen
- Verstärkung des Schutzes kritischer Infrastruktur
- Ausbau der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Die Bundesregierung erklärt, dass sie „weiterhin entschlossen“ sei, die NSS „vollständig und wirksam umzusetzen“. Sie werde „den Bundestag auch weiterhin regelmäßig über den Stand der Umsetzung informieren“.
Hintergrund:
Die Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) ist ein umfassendes Dokument, das die Sicherheits- und Außenpolitik Deutschlands für die kommenden Jahre festlegt. Sie wurde im März 2021 vom Bundestag beschlossen und ersetzt die bisherige Nationale Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2016.
Die NSS umfasst alle relevanten sicherheitspolitischen Bereiche, darunter:
- Die Verteidigungs- und Bündnispolitik
- Die Krisenprävention und Konfliktbewältigung
- Den Schutz kritischer Infrastruktur
- Den Schutz der Menschenrechte und der Demokratie
- Die Förderung der nachhaltigen Entwicklung
Stand der Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
Kurzmeldungen (hib) einen neuen Artikel am 2024-11-05 13:42 mit dem Titel „Stand der Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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