Öffentliche Anhörung zur Bankenabgabe
Berlin, 04. November 2024 – Der Finanzausschuss des Bundestages hat am heutigen Donnerstag eine öffentliche Anhörung zur geplanten Bankenabgabe durchgeführt. Ziel der Abgabe ist es, die Risiken des Finanzsektors für die Allgemeinheit zu begrenzen und die Finanzstabilität zu stärken.
An der Anhörung nahmen Vertreter aus dem Banken- und Versicherungssektor, von Gewerkschaften, Verbraucherschutzorganisationen und der Bundesbank teil.
Argumente für die Bankenabgabe
Die Befürworter der Bankenabgabe argumentierten, dass die Abgabe notwendig sei, um die Kosten abzudecken, die durch die Rettung von Banken im Falle einer Finanzkrise entstehen könnten. Sie verwiesen auf die Finanzkrise von 2008, bei der die Rettung der Banken den Steuerzahler Milliarden Euro gekostet hat.
Die Bundesbank unterstützte die Einführung der Bankenabgabe. Bundesbank-Vizepräsidentin Claudia Buch verwies auf die Notwendigkeit, „die Widerstandsfähigkeit des Finanzsektors zu stärken und die Kosten künftiger Finanzkrisen für die Allgemeinheit zu reduzieren“.
Argumente gegen die Bankenabgabe
Die Gegner der Bankenabgabe argumentierten, dass die Abgabe die Kreditvergabe verteuern und das Wirtschaftswachstum bremsen würde. Sie verwiesen darauf, dass die Banken die Abgabe an ihre Kunden weitergeben könnten, was zu höheren Kreditzinsen führen würde.
Der Bundesverband der Deutschen Banken (BdB) kritisierte die Bankenabgabe als „ungerecht und ökonomisch schädlich“. Der BdB-Präsident Hans-Walter Peters warnte, dass die Abgabe „die Attraktivität des Finanzstandorts Deutschland mindern und zu einem Wettbewerbsnachteil für deutsche Banken führen“ würde.
Beschlussvorschläge des Finanzausschusses
Der Finanzausschuss hat nach der Anhörung noch keinen Beschluss gefasst. Es wird erwartet, dass der Ausschuss einen Bericht mit Beschlussempfehlungen an den Bundestag vorlegen wird.
Der Bundestag wird voraussichtlich im Frühjahr 2025 über die Einführung der Bankenabgabe abstimmen. Die konkrete Ausgestaltung der Abgabe, wie z. B. die Höhe des Abgabesatzes und die betroffenen Banken, wird noch festgelegt werden.
Öffentliche Anhörung zu Bankenabgabe
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