20/13585: Gesetzesentwurf zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes
Einleitung
Der Bundestag hat am 2024-11-04 den Gesetzentwurf 20/13585 zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) an die Änderung der Richtlinie 20023/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024) in erster Lesung beraten. Das Gesetz soll die Vorgaben der überarbeiteten EU-Emissionshandelsrichtlinie in nationales Recht umsetzen.
Ziel des Gesetzentwurfs
Ziel des Gesetzesentwurfs ist die Anpassung des TEHG an die Änderungen der Emissionshandelsrichtlinie, insbesondere die Einführung eines neuen Emissionshandelssystems für Gebäude und Verkehr, die Ausweitung des bestehenden Systems auf weitere Treibhausgase und die Verschärfung der Emissionsziele.
Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs
Der Gesetzentwurf enthält folgende wesentliche Änderungen:
- Einführung eines Emissionshandelssystems für Gebäude und Verkehr: Ab dem Jahr 2026 soll ein neues Emissionshandelssystem für Gebäude und Verkehr eingeführt werden. Das System umfasst den Handel mit Emissionszertifikaten für den Verbrauch von Heizöl, Erdgas, Flüssiggas und Kraftstoffen.
- Ausweitung des bestehenden Systems auf weitere Treibhausgase: Das bestehende Emissionshandelssystem wird auf die Treibhausgase Stickstofftrioxid (NOx) und Fluorkohlenwasserstoffe (FKW) ausgeweitet.
- Verschärfung der Emissionsziele: Die Emissionsziele für den Emissionshandel werden verschärft. Bis 2030 sollen die Emissionen im Vergleich zu 2005 um 63 % reduziert werden, bis 2040 um 79 % und bis 2050 um 90 %.
- Stärkung der Marktaufsicht: Die Marktaufsicht wird gestärkt, um Betrug und Manipulation im Emissionshandel zu verhindern.
Begründung des Gesetzentwurfs
Die Anpassung des TEHG an die geänderte Emissionshandelsrichtlinie ist erforderlich, um die Verpflichtungen Deutschlands aus dem europäischen Klimaschutzabkommen zu erfüllen. Die Änderungen tragen zu einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen und damit zum Erreichen der Klimaschutzziele bei.
Weitere Schritte
Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung. Nach der zweiten und dritten Lesung im Bundestag wird er dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt. Nach der Zustimmung des Bundesrats kann der Bundespräsident das Gesetz verkünden.
Bedeutung des Gesetzentwurfs
Der Gesetzentwurf zur Anpassung des TEHG ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Klimawandel. Die Einführung eines Emissionshandelssystems für Gebäude und Verkehr sowie die Ausweitung des bestehenden Systems auf weitere Treibhausgase sind wichtige Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen in diesen Bereichen.
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