Finanzausschuss tagt am 6. November zu nichtöffentlicher Sitzung
Berlin, 30. Oktober 2024 – Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages wird am Mittwoch, den 6. November 2024, zu seiner 108. Sitzung zusammenkommen. Die Sitzung findet von 09:00 Uhr bis voraussichtlich 12:00 Uhr im Plenarsaal E 400 des Reichstagsgebäudes statt und ist nicht öffentlich.
Themen der Tagesordnung
Die Tagesordnung der Sitzung umfasst folgende Punkte:
- Beratung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung und Erhebung von Gebühren und Auslagen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (Gebührenänderungsgesetz 2024)
- Beratung über einen Antrag der Fraktion Die Linke zur Erstellung eines Berichts über die Evaluierung der Auswirkungen des Bundeshaushalts auf die Geschlechtergerechtigkeit
- Beratung über einen Antrag der FDP-Fraktion zur Schaffung eines Fonds zur Finanzierung von Investitionen in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung
Hintergrund
Der Finanzausschuss ist einer der 22 ständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages. Er ist für alle Angelegenheiten der Finanzwirtschaft, der Steuern, des Haushalts, des Kreditwesens, des Geld- und Währungswesens, des Kapitalmarkts und des Versicherungswesens zuständig.
Nichtöffentliche Sitzungen finden statt, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die die innere Ordnung des Bundestages betreffen, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, deren Geheimhaltung durch Gesetz vorgeschrieben ist, oder wenn es sich um Angelegenheiten handelt, deren Beratung durch ein öffentliches Interesse gefährdet würde.
Weitere Informationen
Die vollständige Tagesordnung der Sitzung sowie weitere Informationen zum Finanzausschuss finden Sie auf der Website des Deutschen Bundestages: www.bundestag.de/ausschuesse/finanzen
Finanzen: 108. Sitzung am Mittwoch, 6. November 2024, 9:00 Uhr, PLH E 400 – nicht öffentlich
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
Tagesordnungen der Ausschüsse einen neuen Artikel am 2024-10-30 13:05 mit dem Titel „Finanzen: 108. Sitzung am Mittwoch, 6. November 2024, 9:00 Uhr, PLH E 400 – nicht öffentlich“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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