Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zur Rehabilitierung politisch Verfolgter in der DDR
Berlin, 30. Oktober 2024 – Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zur Rehabilitierung politisch Verfolgter in der DDR durchgeführt. Ziel der Anhörung war es, die aktuelle Rechtslage zu evaluieren und mögliche Verbesserungen zu diskutieren.
In seinem einleitenden Statement betonte der Ausschussvorsitzende Dr. Georg Nüsslein (CSU) die Bedeutung der Rehabilitierung für die Betroffenen und ihre Angehörigen. „Die Opfer des SED-Regimes haben ein Recht darauf, dass ihr Leid anerkannt und ihnen ihre Würde zurückgegeben wird“, sagte Nüsslein.
An der Anhörung nahmen zahlreiche Experten teil, darunter:
- Dr. Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen
- Prof. Dr. Michael Kloepfer, Institut für Zeitgeschichte München-Berlin
- Uta Leichsenring, Opferbeauftragte der Bundesregierung
- Dr. Rainer Eppelmann, Vorsitzender der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Die Experten stellten in ihren Beiträgen die aktuelle Rechtslage dar und diskutierten mögliche Verbesserungen. Im Mittelpunkt standen dabei die folgenden Themen:
- Erleichterung der Rehabilitierung durch eine Ausweitung der Fristen
- Anerkennung des Widerstands gegen die SED-Diktatur
- Entschädigung für Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen
- Zugang zu Akten der Staatssicherheit
Dr. Jahn sprach sich für eine Verlängerung der Rehabilitierungsfristen aus. „Viele Menschen haben ihre Anträge verspätet gestellt, weil sie erst spät von ihrer Verfolgung erfahren haben oder die psychischen Folgen noch nicht verarbeitet hatten“, sagte Jahn.
Prof. Kloepfer plädierte für eine Anerkennung des Widerstands gegen die SED-Diktatur. „Der Widerstand gegen das Regime war nicht nur eine Frage persönlicher Überzeugung, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur Überwindung der Diktatur“, sagte Kloepfer.
Uta Leichsenring forderte eine Verbesserung der Entschädigungsregelungen. „Die Opfer von Folter und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen leiden oft noch heute unter den Folgen ihrer Verfolgung“, sagte Leichsenring.
Dr. Eppelmann sprach sich für einen verbesserten Zugang zu Akten der Staatssicherheit aus. „Die Akten sind eine wichtige Quelle, um die Verfolgung der Opfer aufzuarbeiten und ihre Rechte durchzusetzen“, sagte Eppelmann.
Der Rechtsausschuss wird die Ergebnisse der Anhörung auswerten und in seine weiteren Beratungen einfließen lassen. Das Ziel ist es, einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rehabilitierung politisch Verfolgter in der DDR vorzulegen.
Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zur Rehabilitierung politisch Verfolgter in der DDR
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