Pressemitteilung
Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu Planungs- und Genehmigungsverfahren
Berlin, 29. Oktober 2024 – Der Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages führt am heutigen Dienstag eine öffentliche Anhörung zu Planungs- und Genehmigungsverfahren durch. Im Fokus der Anhörung stehen aktuelle Herausforderungen und mögliche Gesetzesänderungen in diesem Bereich.
Experten aus verschiedenen Bereichen sollen gehört werden
Zu der Anhörung sind zahlreiche Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Verbänden eingeladen worden. Sie sollen ihre Einschätzungen zu den folgenden Themen abgeben:
- Die Dauer und Komplexität von Planungs- und Genehmigungsverfahren
- Die Digitalisierung von Verfahren und die Nutzung von neuen Technologien
- Die Vereinbarkeit von Klima- und Naturschutz mit der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
- Die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Berücksichtigung von Bürgerinteressen
- Die Rolle der Kommunen und Länder bei der Durchführung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
Hintergrund der Anhörung
Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, um wichtige Infrastrukturprojekte schneller umsetzen zu können. Dabei sollen jedoch auch die Belange des Umwelt- und Naturschutzes sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit berücksichtigt werden.
Die Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat soll nun dazu beitragen, die verschiedenen Perspektiven zu diesen Themen zu bündeln und einen Konsens über mögliche Gesetzesänderungen zu finden.
Ablauf der Anhörung
Die öffentliche Anhörung findet am Dienstag, den 29. Oktober 2024, von 9:00 bis 12:00 Uhr im Saal 2400 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, die Anhörung als Gäste zu verfolgen.
Weitere Informationen
Weitere Informationen zur Anhörung, einschließlich der Liste der geladenen Experten, finden Sie auf der Website des Deutschen Bundestages: www.bundestag.de/ausschuesse/a05
Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu Planungs- und Genehmigungsverfahren
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
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Pressemitteilungen einen neuen Artikel am 2024-10-29 08:01 mit dem Titel „Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu Planungs- und Genehmigungsverfahren“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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