Union hat noch mehr Fragen zur Fördermittelaffäre
Die Unionsparteien CDU und CSU haben weitere Fragen zur Fördermittelaffäre um Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgeworfen. Wie die Nachrichtenagentur „heute im bundestag“ (hib) am Donnerstag unter Berufung auf Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) berichtete, fordern die Oppositionspolitiker unter anderem eine detaillierte Auflistung aller Förderprojekte, die Habeck oder mit ihm verbundene Personen beantragt oder erhalten haben.
„Wir wollen wissen, welche Projekte gefördert wurden, welche Summen geflossen sind und wer dafür verantwortlich war“, sagte Lange. Hintergrund ist der Vorwurf, dass Habeck als Minister Gelder an Projekte vergeben habe, an denen er selbst finanziell beteiligt gewesen sei.
Die Union verlangt zudem eine schriftliche Stellungnahme Habecks zu den Vorwürfen. „Der Minister muss sich zu den Vorwürfen erklären und glaubhaft darlegen, dass alles korrekt abgelaufen ist“, sagte Lange.
Die Fördermittelaffäre hatte in den vergangenen Wochen für Aufregung gesorgt. Medienberichten zufolge soll Habeck über sein grünes Netzwerk Einfluss auf die Vergabe von Fördergeldern genommen haben. Der Minister weist die Vorwürfe zurück und hat angekündigt, eine Strafanzeige gegen Unbekannt zu stellen.
Die Oppositionsparteien fordern derweil weiter Aufklärung. „Diese Affäre wirft ein schlechtes Licht auf die Regierung und wirft Fragen über die Integrität des Ministers auf“, sagte Lange. „Wir werden nicht ruhen, bis alle Fragen geklärt sind.“
Union hat noch mehr Fragen zur Fördermittelaffäre
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
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Kurzmeldungen (hib) einen neuen Artikel am 2024-10-29 15:22 mit dem Titel „Union hat noch mehr Fragen zur Fördermittelaffäre“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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