Bundesregierung stuft Due Diligence bei Commerzbank als geheim ein
Berlin, 28. Oktober 2024 (hib) – Die Bundesregierung hat eine umfassende Due Diligence zur Commerzbank als Verschlusssache eingestuft. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler hervor (Bundestagsdrucksache 20/5469).
Die Due Diligence wurde im Zuge der geplanten Beteiligung des Bundes an der Commerzbank durchgeführt. Dabei wurden die Geschäftspraktiken, die Risikolage und die Finanzlage der Bank untersucht. Die Ergebnisse der Prüfung sollen der Öffentlichkeit jedoch vorenthalten werden.
Das Bundesfinanzministerium begründet die Einstufung als Verschlusssache damit, dass die Offenlegung der Informationen den Geschäftsbetrieb der Commerzbank gefährden könne. Zudem könne dies die Stabilität des Finanzsystems beeinträchtigen.
Die Entscheidung der Bundesregierung stößt auf Kritik von Vertretern der Opposition. Der finanzpolitische Sprecher der FDP, Frank Schäffler, bezeichnete die Einstufung als „undurchsichtig“. Er forderte die Veröffentlichung der Due Diligence, um für Transparenz und Vertrauen in den Staatsfonds zu sorgen.
Auch die Grünen kritisierten die Entscheidung der Regierung. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus, warf der Regierung vor, sich der öffentlichen Kontrolle zu entziehen. Sie forderte eine „lückenlose Aufklärung“ der Vorgänge rund um die Beteiligung des Bundes an der Commerzbank.
Die Commerzbank selbst wollte sich zu der Einstufung der Due Diligence nicht äußern. Die Bank verwies darauf, dass sie sich an die Vorgaben der Bundesregierung halten werde.
Die Entscheidung der Bundesregierung dürfte die Debatte über die Transparenz von Staatsbeteiligungen neu entfachen. Kritiker fordern eine stärkere Kontrolle durch das Parlament und die Öffentlichkeit, um möglichen Missbrauch von Steuergeldern vorzubeugen.
Regierung stuft Due Diligence bei Commerzbank als geheim ein
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
Kurzmeldungen (hib) einen neuen Artikel am 2024-10-28 11:32 mit dem Titel „Regierung stuft Due Diligence bei Commerzbank als geheim ein“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
56