AfD-Fraktion fordert ein Prozent der Projektkosten für Beratung durch Bundesrechnungshof
Berlin, 28.10.2024 – Die AfD-Fraktion im Bundestag hat die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage aufgefordert, künftig ein Prozent der Projektkosten von Großprojekten des Bundes für Beratungsleistungen des Bundesrechnungshofs (BRH) bereitzustellen. Konkret soll der BRH für seine Beratungstätigkeiten bei Bauprojekten, IT-Projekten und Rüstungsprojekten mit einem Volumen von über 100 Millionen Euro ein Honorar in dieser Höhe erhalten.
Hintergrund der Anfrage
Die AfD begründet ihre Forderung mit dem Ziel, die Effizienz und Wirtschaftlichkeit öffentlicher Großprojekte zu verbessern. Der BRH verfüge über umfassende Expertise in der Prüfung von Projekten und könne so frühzeitig Risiken identifizieren und Empfehlungen zur Optimierung aussprechen. Durch die Bereitstellung eines Honorars könne die Unabhängigkeit des BRH gestärkt und der Anreiz für eine qualitativ hochwertige Beratung erhöht werden.
Details der Anfrage
In der Kleinen Anfrage fordert die AfD unter anderem folgende Angaben von der Bundesregierung:
- Wie hoch waren die Projektkosten der größten vom BRH geprüften Bau-, IT- und Rüstungsprojekte in den letzten fünf Jahren?
- Wie hoch waren die Kosten für die Beratungsleistungen des BRH in diesen Projekten?
- Welche Kriterien werden bei der Beauftragung des BRH für Beratungsleistungen herangezogen?
- Wie bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit der Beratungsleistungen des BRH bei Großprojekten?
Reaktionen aus anderen Fraktionen
Die Forderung der AfD stieß bei anderen Fraktionen auf gemischte Reaktionen. Die CDU/CSU-Fraktion erklärte, sie sei grundsätzlich offen für eine stärkere Einbindung des BRH in die Beratung von Großprojekten. Die SPD-Fraktion äußerte sich skeptisch und verwies auf die bestehenden Möglichkeiten der Bundesregierung, den BRH mit Beratungsleistungen zu beauftragen. Die Grünen-Fraktion lehnte die Forderung der AfD ab und verwies auf die Unabhängigkeit des BRH, die durch die Einführung eines Honorarsystems gefährdet werden könnte.
Ausblick
Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD reagieren wird. Sollte die Regierung der Forderung nachkommen, könnte dies Auswirkungen auf die Finanzierung und Durchführung zukünftiger Großprojekte des Bundes haben. Die Beratungsleistungen des BRH könnten dadurch weiter ausgebaut und die Effizienz öffentlicher Investitionen gesteigert werden.
AfD-Fraktion fragt nach einem Prozent von Projektkosten
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
Kurzmeldungen (hib) einen neuen Artikel am 2024-10-28 11:32 mit dem Titel „AfD-Fraktion fragt nach einem Prozent von Projektkosten“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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