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Union fragt nach Dienstreisen von Finanzminister Kukies Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag hat bei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Auskunft über dessen Dienstreisen im Jahr 2022 angefordert. In einem Schreiben an Lindner, das der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag, bittet der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Hauer, um die Angabe aller „Inlands- und Auslandsdienstreisen“. Konkret fragt … Weiterlesen

Kartellamt hat neue Befugnisse noch nicht genutzt Das Bundeskartellamt hat seine neuen weitreichenden Befugnisse zur Zerschlagung von Großkonzernen seit ihrem Inkrafttreten vor einem Jahr noch nicht genutzt. Dies geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Das Kartellamt hatte im Januar 2023 neue Befugnisse erhalten, um … Weiterlesen

Fragen und Antworten zum Risikostrukturausgleich der Krankenkassen 1. Was ist der Risikostrukturausgleich (RSA)? Der RSA ist ein finanzieller Ausgleich zwischen den Krankenkassen, der sicherstellen soll, dass alle Kassen unabhängig von der Zusammensetzung ihrer Versicherten gleiche Bedingungen haben. Kassen mit einem vergleichsweise hohen Anteil an kranken und teuren Versicherten erhalten Ausgleichszahlungen von Kassen mit einem geringen … Weiterlesen

Steigende Versicherungsbeiträge in der GKV und PKV Berlin: Die Beiträge zur gesetzlichen (GKV) und privaten Krankenversicherung (PKV) werden voraussichtlich weiter ansteigen. Dies geht aus einem Bericht des Bundesgesundheitsministeriums hervor, der am Freitag veröffentlicht wurde. Demnach soll der durchschnittliche Beitragssatz in der GKV im Jahr 2025 bei 16,3 Prozent liegen, im Jahr 2026 bei 16,5 Prozent … Weiterlesen

Keine Angaben zu Stellenplänen (hib/ROL) Berlin: Die Bundesregierung hat keine Angaben zu Stellenplänen in der Verwaltung gemacht. Auf eine entsprechende Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5458) antwortete die Bundesregierung am Freitag, 13. Januar 2023, lediglich, die angeforderten Daten würden „nicht erhoben“. Die AfD hatte im Vorfeld ihrer Haushaltsdebatte unter anderem angefragt, auf welche Stellenpläne sich der … Weiterlesen

Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes in Hannover Hannover, 13. Januar 2025 (hib) – Die Stadt Hannover plant eine umfassende Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes. Das Projekt soll den Bahnhofsbereich attraktiver und funktionaler machen und an die steigenden Fahrgastzahlen anpassen. Der Vorplatz soll durch eine großzügige Grünfläche mit Bäumen und Sitzgelegenheiten aufgewertet werden. Zudem wird ein neuer Busbahnhof mit modernen … Weiterlesen

20/14478: Antrag zur Neustrukturierung der Entwicklungspolitik Bundestag debattiert über Abschaffung des BMZ und Integration der Entwicklungshilfe in das AA und BMWK Berlin, 13. Januar 2023 (BTD) – Der Bundestag befasst sich mit einem Antrag der AfD-Fraktion, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) abzuschaffen und die Entwicklungshilfe in das Auswärtige Amt (AA) und das … Weiterlesen

Kondolenztelegramm von Bundeskanzler Scholz an den Staatspräsidenten der Volksrepublik China, Xi Jinping Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 13. Januar 2025 ein Kondolenztelegramm an den Staatspräsidenten der Volksrepublik China, Xi Jinping, gesandt. In seinem Telegramm bekundete Scholz sein tiefstes Beileid und Mitgefühl für die Opfer der Erdbebenkatastrophe im Südwesten Chinas. Er verurteilte die schrecklichen Auswirkungen des … Weiterlesen