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Der Gesetzentwurf zum Pflichtexemplar aktualisiert die geltenden Vorschriften und passt sie an neue Formen der Schöpfung und Veröffentlichung an Der Gesetzentwurf zum Pflichtexemplar, der am 16. Dezember 2024 um 11:33 Uhr von der andorranischen Regierung eingebracht wurde, zielt darauf ab, die geltenden Vorschriften zu aktualisieren und sie an die neuen Formen der Schöpfung und Veröffentlichung … Weiterlesen

Amtliche Inspektionen von Treball steigen in diesem Jahr im Vergleich zu 2023 um 65 % Andorra la Vella, 16. Dezember 2024 – Die amtlichen Inspektionen der Abteilung Treball (Arbeit) der Regierung von Andorra sind in diesem Jahr im Vergleich zu 2023 um 65 % gestiegen. Bis zum 30. November wurden insgesamt 800 Inspektionen durchgeführt, im … Weiterlesen

Neue EU-Regeln zur Reduzierung von Verpackungsabfällen Datum: 16. Dezember 2024 Die Europäische Union hat neue Vorschriften verabschiedet, die darauf abzielen, die Menge an Verpackungsabfällen zu reduzieren. Die neuen Regeln treten am 1. Januar 2025 in Kraft. Hintergrund Verpackungsabfälle stellen ein erhebliches Umweltproblem dar. In der EU fallen jährlich über 80 Millionen Tonnen Verpackungsabfälle an, von … Weiterlesen

Durchsetzung von Verkehrsstrafen im Ausland wird verschärft Datum: 2024-12-16 14:20 Uhr Quelle: Europäische Kommission Die Europäische Kommission hat am Freitag einen Vorschlag zur Verschärfung der Durchsetzung von Verkehrsstrafen im Ausland vorgelegt. Mit dem Vorschlag soll sichergestellt werden, dass Verkehrsstraftäter, die in einem anderen EU-Land begangen werden, nicht ungestraft davonkommen. Der Vorschlag basiert auf der Richtlinie … Weiterlesen

Türkische Republik: Teilnahme von Außenminister Hakan Fidan an Syrien-Gesprächen in Jordanien Datum: 2024-12-14 09:22 Nummer: 253, 13. Dezember 2024 Artikel: Der Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Türkei, S.E. Hakan Fidan, wird am [Datum] am Treffen zu Syrien in Jordanien teilnehmen. Das Treffen soll die laufenden Friedensbemühungen für den von Konflikten geprägten Nahen Osten vorantreiben. … Weiterlesen

Agenda – Die Woche voraus 16. – 22. Dezember 2024 Montag, 16. Dezember 2024 09:00 Uhr: Regierungssitzung zur Energiekrise 14:00 Uhr: Pressekonferenz der Bundeskanzlerin zum Ukraine-Konflikt 18:00 Uhr: Eröffnung des Weihnachtsmarkts auf dem Marktplatz Dienstag, 17. Dezember 2024 10:00 Uhr: Plenarsitzung des Bundestages zur Haushaltsverabschiedung 16:00 Uhr: Sitzung des Wirtschaftsausschusses zur aktuellen Lage der deutschen … Weiterlesen

SECO: Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine Der Schweizerische Bundesrat hat am 13. Dezember 2024 eine Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine erlassen. Die Verordnung tritt am 15. Dezember 2024 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2025. Ziel der Verordnung Die Verordnung bezweckt, … Weiterlesen

Exportkontrollen: Bundesrat führt international harmonisierte Kontrolllisten für Güter mit doppeltem Verwendungszweck weiter Bern, 13. Dezember 2024 – Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2024 beschlossen, die international harmonisierten Kontrolllisten für Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) weiterzuführen. Damit setzt er die Empfehlungen des parlamentarischen Ausschusses für Wirtschaft und Abgaben um, der sich im … Weiterlesen

Bundesrat verabschiedet aktualisierten Nationalen Aktionsplan zur Unterstützung der Wirtschaft bei der Einhaltung der Menschenrechte Bern, 13. Dezember 2024 – Der Bundesrat hat den aktualisierten Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet. Der NAP zielt darauf ab, Unternehmen in der Schweiz dabei zu unterstützen, die Menschenrechte weltweit zu respektieren. Er enthält konkrete Massnahmen zur Förderung … Weiterlesen

Bundesrat wählt Innosuisse-Verwaltungsrat für 2025–28 Bern, 13.12.2024 – Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2024 den Verwaltungsrat der Schweizerischen Agentur für Innovationsförderung Innosuisse für die Amtsdauer 2025–28 gewählt. Das Gremium wird von der ETH-Präsidentin Sarah Springman präsidiert. Der Verwaltungsrat von Innosuisse setzt sich neu wie folgt zusammen: Sarah Springman, Präsidentin, ETH-Präsidentin, Zürich Pascale Ehrenfreund, Vizepräsidentin, … Weiterlesen