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Republik Türkei Pressemitteilung Nr.: 12, 15. Januar 2025 Betreff: Waffenstillstand zwischen Hamas und Israel Die Türkische Republik begrüßt die zwischen Hamas und Israel erzielte Waffenruhe. Wir hoffen, dass diese Waffenruhe dauerhaft sein wird und zur Linderung des Leids der Zivilbevölkerung im Gazastreifen beitragen wird. Die Türkei hat die jüngste Eskalation der Gewalt im Gazastreifen mit … Weiterlesen

Türkei protestiert gegen US-Entscheidung zu Waffenverkäufen an griechischen Teil Zyperns Ankara, 16. Januar 2025 – Die Türkei hat am Montag scharfen Protest gegen die Entscheidung der Vereinigten Staaten eingelegt, der griechisch-zypriotischen Verwaltung einen Status zu gewähren, der es ihr erlaubt, Waffen aus den USA zu kaufen und militärische Ausbildung zu erhalten. In einer Erklärung des … Weiterlesen

Pressemitteilung – Europaabgeordnete wählen Bruno Gencarelli als Spitzenkandidaten für die EU-Datenschutzbehörde 16. Januar 2025, 12:53 Uhr Die Mitglieder des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments haben am Dienstag den italienischen Datenexperten Bruno Gencarelli als ihren Spitzenkandidaten für das Amt des neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) gewählt. Gencarelli, der seit 2013 bei … Weiterlesen

Pressemitteilung – Pressekonferenz zur Plenarsitzung in der nächsten Woche Straßburg, 16. Januar 2025 Das Europäische Parlament wird vom 19. bis 22. Januar 2025 in Straßburg zu seiner nächsten Plenarsitzung zusammenkommen. Auf der Tagesordnung stehen wichtige Themen wie die wirtschaftliche Erholung nach der COVID-19-Pandemie, der Klimawandel und die Lage in Afghanistan. Die Plenarsitzung wird am Montag, … Weiterlesen

Newsletter – Plenarsitzung vom 20.-23. Januar 2025 in Straßburg Schwerpunkte der Plenarsitzung Die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom 20. bis 23. Januar 2025 in Straßburg war geprägt von wichtigen Debatten und Entscheidungen zu aktuellen Themen. Zu den zentralen Punkten der Agenda gehörten: Krise in der Ukraine: Die Abgeordneten diskutierten die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg und … Weiterlesen

EU stellt neues humanitäres Hilfspaket in Höhe von 120 Mio. EUR für Gaza bereit Brüssel, 16. Januar 2025 Die Europäische Union (EU) hat heute ein neues humanitäres Hilfspaket in Höhe von 120 Mio. EUR für den Gazastreifen angekündigt. Diese Mittel werden zur Deckung der dringenden Bedürfnisse der palästinensischen Bevölkerung in Gaza eingesetzt, die unter der … Weiterlesen

EU stellt 2025 humanitäre Hilfe in Höhe von 1,9 Milliarden Euro bereit Brüssel, 16. Januar 2025 – Die Europäische Union wird im Jahr 2025 humanitäre Hilfe in Höhe von 1,9 Milliarden Euro bereitstellen, wie die Europäische Kommission heute bekannt gab. Diese Mittel werden verwendet, um die dringendsten humanitären Bedürfnisse auf der ganzen Welt zu decken, … Weiterlesen

SECO: Verordnung über Massnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo Bern, 15. Januar 2025 – Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat am 15. Januar 2025 eine Verordnung über Massnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo (DRK) erlassen. Die Verordnung tritt am selben Tag in Kraft und gilt zunächst bis zum 14. Januar 2026. Hintergrund Die Verordnung stützt … Weiterlesen

SECO: Verordnung über Massnahmen gegenüber Sudan **Bern, 15. Januar 2025 (BFS) – Der Bundesrat hat am 14. Januar 2025 die Verordnung über Massnahmen gegenüber Sudan (Sudan-Verordnung) erlassen. Diese Verordnung setzt die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) am 12. Januar 2025 beschlossenen Sanktionen gegen Sudan um. Hintergrund Der Sicherheitsrat der UNO hat am 12. Januar … Weiterlesen

Regierung.nl veröffentlicht am 15.01.2025 um 08:00 Uhr einen neuen Artikel mit dem Titel „Klever: Exportkontrollen für fortschrittliche Halbleiter-Fertigungsanlagen werden verschärft“ Einleitung Die niederländische Regierung kündigte heute schärfere Exportkontrollen für fortschrittliche Halbleiter-Fertigungsanlagen an. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die nationale Sicherheit und die strategischen Interessen der Niederlande zu schützen. Details der neuen Exportkontrollen Die neuen Exportkontrollen … Weiterlesen