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Agenda – Die Woche voraus 16. – 22. Dezember 2024 Montag, 16. Dezember 2024 09:00 Uhr: Regierungssitzung zur Energiekrise 14:00 Uhr: Pressekonferenz der Bundeskanzlerin zum Ukraine-Konflikt 18:00 Uhr: Eröffnung des Weihnachtsmarkts auf dem Marktplatz Dienstag, 17. Dezember 2024 10:00 Uhr: Plenarsitzung des Bundestages zur Haushaltsverabschiedung 16:00 Uhr: Sitzung des Wirtschaftsausschusses zur aktuellen Lage der deutschen … Weiterlesen

SECO: Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine Der Schweizerische Bundesrat hat am 13. Dezember 2024 eine Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine erlassen. Die Verordnung tritt am 15. Dezember 2024 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2025. Ziel der Verordnung Die Verordnung bezweckt, … Weiterlesen

Exportkontrollen: Bundesrat führt international harmonisierte Kontrolllisten für Güter mit doppeltem Verwendungszweck weiter Bern, 13. Dezember 2024 – Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2024 beschlossen, die international harmonisierten Kontrolllisten für Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) weiterzuführen. Damit setzt er die Empfehlungen des parlamentarischen Ausschusses für Wirtschaft und Abgaben um, der sich im … Weiterlesen

Bundesrat verabschiedet aktualisierten Nationalen Aktionsplan zur Unterstützung der Wirtschaft bei der Einhaltung der Menschenrechte Bern, 13. Dezember 2024 – Der Bundesrat hat den aktualisierten Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet. Der NAP zielt darauf ab, Unternehmen in der Schweiz dabei zu unterstützen, die Menschenrechte weltweit zu respektieren. Er enthält konkrete Massnahmen zur Förderung … Weiterlesen

Bundesrat wählt Innosuisse-Verwaltungsrat für 2025–28 Bern, 13.12.2024 – Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2024 den Verwaltungsrat der Schweizerischen Agentur für Innovationsförderung Innosuisse für die Amtsdauer 2025–28 gewählt. Das Gremium wird von der ETH-Präsidentin Sarah Springman präsidiert. Der Verwaltungsrat von Innosuisse setzt sich neu wie folgt zusammen: Sarah Springman, Präsidentin, ETH-Präsidentin, Zürich Pascale Ehrenfreund, Vizepräsidentin, … Weiterlesen

Eidgenössische Stipendienkommission: Philipp Schweighauser ist gewählt Bern, 13. Dezember 2024 (BFS) – Der Bundesrat hat Philipp Schweighauser zum neuen Präsidenten der Eidgenössischen Stipendienkommission (ESK) gewählt. Schweighauser tritt sein Amt am 1. Januar 2025 an und folgt damit auf Barbara Achermann, die altershalber zurücktritt. Philipp Schweighauser ist seit 2017 Mitglied der ESK und seit 2021 Vizepräsident. … Weiterlesen

Pressemitteilung – EP gründet zwei neue ständige Ausschüsse und zwei Sonderausschüsse Straßburg, 13. Dezember 2024 – Das Europäische Parlament hat heute die Einrichtung von zwei neuen ständigen Ausschüssen und zwei Sonderausschüssen beschlossen. Die Schaffung dieser Ausschüsse ist Teil der laufenden Bemühungen des Parlaments, seine Arbeitsweise zu verbessern und sicherzustellen, dass es auf die Bedürfnisse der … Weiterlesen

USA und Luxemburg unterzeichnen neues Rahmenabkommen zur Zusammenarbeit bei der Erforschung von Weltraumressourcen für friedliche Zwecke Luxemburg, 13. Dezember 2024 – Die Vereinigten Staaten und Luxemburg haben heute ein neues Rahmenabkommen unterzeichnet, um ihre Zusammenarbeit bei der Erforschung und Nutzung von Weltraumressourcen für friedliche Zwecke zu vertiefen. Das Abkommen wurde vom US-Außenminister Antony Blinken und … Weiterlesen

Die Regierung aktualisiert die Preise für Museen, Denkmäler und Ausstellungsräume Andorra la Vella, 13. Dezember 2024 – Die Regierung hat die Preise für den Besuch von Museen, Denkmälern und Ausstellungsräumen aktualisiert, die ihr unterstehen. Die neuen Preise treten am 1. Januar 2025 in Kraft. Die neuen Preise sind wie folgt: Museen: Erwachsene: 5 € Ermäßigter … Weiterlesen

Andorras freiwillige Beiträge zur Nothilfe der Vereinten Nationen im Gazastreifen und zum Welternährungsprogramm Am 13. Dezember 2024 um 10:30 Uhr gab die Regierung von Andorra bekannt, dass sie freiwillige Beiträge zur Nothilfe der Vereinten Nationen im Gazastreifen und zum Welternährungsprogramm leisten wird. Nothilfe für den Gazastreifen Der Konflikt im Gazastreifen hat zu einer schweren humanitären … Weiterlesen