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Abgeordnetenhaus-Gesetzentwurf 5009 (ENR) – Gesetz zur Verbesserung der Lebensqualität von Militärangehörigen und zum nationalen Verteidigungshaushaltsermächtigungsgesetz für das Haushaltsjahr 2025 Am 2024-12-23 14:47 Uhr stellte das US-Repräsentantenhaus den Congressional Bill H.R. 5009 (ENR) vor. Dieser umfassende Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Lebensqualität von Militärangehörigen und ihren Familien zu verbessern sowie die nationale Verteidigung zu stärken. Wichtige … Weiterlesen

Weißes Haus gibt neues Memorandum zur Delegierung von Befugnissen nach Abschnitt 506(a)(3) des Foreign Assistance Act von 1961 heraus Am 21. Dezember 2024 hat das Weiße Haus ein neues Memorandum veröffentlicht, das die Delegierung von Befugnissen nach Abschnitt 506(a)(3) des Foreign Assistance Act von 1961 regelt. Das Memorandum überträgt dem Außenminister die Befugnis, bestimmte Arten … Weiterlesen

Pressemitteilung: Gesetz unterzeichnet: H.R. 10545 Datum: 21. Dezember 2024 Uhrzeit: 16:11 Uhr Das Weiße Haus Heute unterzeichnete Präsident Biden das Gesetz H.R. 10545. Dieses Gesetz ist ein Meilenstein für die amerikanische Wirtschaft und ihre Arbeitnehmer. H.R. 10545 schafft neue Arbeitsplätze, stärkt die Mittelschicht und hilft dabei, die Herausforderungen zu bewältigen, vor denen unsere Nation steht. … Weiterlesen

Erklärung von Präsident Joe Biden zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt 2024-12-21 16:46 Uhr Washington, D.C. – Präsident Joe Biden hat am Mittwoch folgende Erklärung zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt abgegeben: „Ich bin zutiefst erschüttert über die Nachricht vom feigen Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Meine Gedanken und Gebete sind bei den Opfern, ihren … Weiterlesen

Das Weiße Haus veröffentlicht Erklärung von Präsident Biden zum parteiübergreifenden Haushaltsgesetz Washington, D.C., 21. Dezember 2024 – Das Weiße Haus veröffentlichte heute eine Erklärung von Präsident Joe Biden zu dem parteiübergreifenden Haushaltsgesetz, das heute vom Kongress verabschiedet wurde. In der Erklärung heißt es: „Heute haben wir einen bedeutenden Schritt unternommen, um sicherzustellen, dass die US-Regierung … Weiterlesen

Das Weiße Haus gibt neuen Artikel über die Verabschiedung der amerikanischen Entlastungshilfegesetzgebung 2025 heraus Washington, 21. Dezember 2024 – Das Weiße Haus hat heute einen neuen Artikel mit dem Titel „Letter to the Speaker of the House and President of the Senate on the Designation of Funding as Emergency Requirements in Accordance with Section 21304 … Weiterlesen

US-Verteidigungsminister Lloyd J. Austin III. telefoniert mit dem deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius Am 21. Dezember 2024 um 02:39 Uhr EST telefonierte der US-Verteidigungsminister Lloyd J. Austin III. mit dem deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius. Die beiden Minister erörterten eine Reihe von Themen, darunter die laufenden Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine, die Stärkung der NATO und die … Weiterlesen

H.R. 6994 (RH) – Gesetz zur Wiederherstellung unserer unerschlossenen Pfade für Vergnügen und Sicherheit Datum: 21. Dezember 2024 Zeit: 14:56 Uhr Gesetzgeber: US-Repräsentantenhaus Gesetzesnummer: H.R. 6994 Gesetzgeberischer Status: Am 21. Dezember 2024 im Repräsentantenhaus eingeführt Kurze Zusammenfassung: H.R. 6994 soll die Bemühungen des US Forest Service und des Bureau of Land Management zur Instandhaltung und … Weiterlesen

H.R. 6342 (RH) – Gesetz über Militär und Veteranen in Parks Am 21. Dezember 2024 wurde dem Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten der Gesetzentwurf H.R. 6342 (RH) zur Abstimmung vorgelegt. Der Gesetzentwurf trug den Titel „Gesetz über Militär und Veteranen in Parks“ und wurde von Repräsentant Mark Takano (D-CA) eingebracht. Zweck des Gesetzentwurfs Der Zweck von … Weiterlesen

H.R. 7003 (RH) – National Landslide Preparedness Act Reauthorization Act of 2024 Neuer Gesetzentwurf zur Vorbereitung und Bewältigung von Erdrutschen Am 21. Dezember 2024 wurde der Gesetzentwurf H.R. 7003 (RH) mit dem Titel „National Landslide Preparedness Act Reauthorization Act of 2024“ im Repräsentantenhaus eingebracht. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, den National Landslide Preparedness Act (NLPA) … Weiterlesen