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20 Jahre nach dem Gesetz zur Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung: Digitale Innovationen für mehr Barrierefreiheit Am 12. Februar 2005 verabschiedete Frankreich das Gesetz zur Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung. Dieses bahnbrechende Gesetz verpflichtete den Staat, Maßnahmen zur Verbesserung der Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen zu ergreifen. Zwanzig Jahre später hat die digitale Innovation eine … Weiterlesen

französisches Wirtschaftsministerium fordert GB ECOM MARKETING auf, unseriöse Geschäftspraktiken einzustellen Paris, 12. Februar 2025 – Das französische Wirtschaftsministerium hat die Gesellschaft GB ECOM MARKETING angewiesen, ihre unseriösen Geschäftspraktiken einzustellen. Diese umfassen die Nichtlieferung bestellter Waren und die Verweigerung der Rückerstattung an Verbraucher. Nach einer Untersuchung der Generaldirektion für Wettbewerb, Verbraucherschutz und Betrugsbekämpfung (DGCCRF) wurde festgestellt, … Weiterlesen

Die französische Regierung kündigt die Gründung des Nationalen Instituts für die Bewertung und Sicherheit künstlicher Intelligenz (INES) an Paris, 12. Februar 2025 – Die französische Regierung hat die Gründung des Nationalen Instituts für die Bewertung und Sicherheit künstlicher Intelligenz (INES) angekündigt. Zielsetzung von INES INES ist ein neues öffentliches Institut, das die Entwicklung von KI … Weiterlesen

Conseil d’État präzisiert den Inhalt der Verhandlungen im Rahmen des Verfahrens zur Konzessionsvergabe Am 12. Februar 2025 veröffentlichte das französische Wirtschaftsministerium auf seiner Website economie.gouv.fr einen neuen Artikel, in dem der Conseil d’État die inhaltlichen Aspekte der Verhandlungen im Rahmen des Verfahrens zur Konzessionsvergabe präzisiert. Hintergrund Die Konzessionsvergabe ist ein öffentliches Beschaffungsverfahren, bei dem ein … Weiterlesen

Der Conseil d’État präzisiert den Beginn der zehnjährigen Verjährungsfrist 2025-02-12 Am 10. Februar 2025 hat der Conseil d’État ein Urteil erlassen, in dem er den Beginn der zehnjährigen Verjährungsfrist für Entschädigungsansprüche im Zusammenhang mit öffentlichen Arbeiten präzisiert. Ausgangslage Die zehnjährige Verjährungsfrist gilt für Entschädigungsansprüche, die sich aus öffentlichen Arbeiten ergeben. Der Beginn dieser Frist ist … Weiterlesen

EuGH präzisiert Bedingungen für die Festlegung von Materialanforderungen in Ausschreibungsunterlagen Am 12. Februar 2025 veröffentlichte das französische Wirtschaftsministerium (economie.gouv.fr) einen Artikel mit dem Titel „Lettre de la DAJ – La CJUE précise les conditions dans lesquelles un pouvoir adjudicateur peut imposer un type de matériau dans les documents de la consultation“. Hintergrund In einem aktuellen … Weiterlesen

Französischer Staatsrat schließt Anspruch auf Dienstaufsichtsbeschwerde für vor dem Rechnungshof angeklagte Beamte aus Artikel im Kurzüberblick: Am 12. Februar 2025 veröffentlichte das französische Wirtschaftsministerium auf seiner Website „economie.gouv.fr“ einen Artikel mit dem Titel „Lettre de la DAJ – Le Conseil d’État exclut le droit à la protection fonctionnelle pour les agents publics poursuivis devant la … Weiterlesen

Frankreichs Staatsrat beschließt neue Regeln für Lebensmittelkennzeichnung Am 12. Februar 2025 veröffentlichte das französische Wirtschaftsministerium auf seiner Website einen Artikel mit dem Titel „Brief der DAJ – Der Staatsrat trifft eine Reihe von Entscheidungen zu Bezeichnung und Etikettierung von Lebensmitteln“. Darin wurden die kürzlich vom Staatsrat, Frankreichs höchstem Verwaltungsgericht, getroffenen Entscheidungen zusammengefasst. Hintergrund Der Staatsrat … Weiterlesen

Der französische Senat verabschiedet Gesetz zur Mindestanzahl von Pflegekräften pro stationären Patienten Paris, 12. Februar 2025 – Das französische Parlament hat am heutigen Tag einen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine Mindestanzahl von Pflegekräften pro stationärem Patienten in Krankenhäusern vorschreibt. Das Gesetz, das am 1. Juli 2025 in Kraft treten soll, soll die Qualität der Patientenversorgung verbessern … Weiterlesen

Die wichtigsten Indikatoren der Konjunkturlage Artikel aus economie.gouv.fr vom 12. Februar 2025, 08:25 Uhr Einleitung Die Konjunkturlage ist ein wichtiges Thema für die wirtschaftliche Entscheidungsfindung. Sie gibt Aufschluss über die allgemeine Richtung der Wirtschaft und kann für Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen nützlich sein. Wichtigste Konjunkturindikatoren Es gibt eine Reihe von Indikatoren, die verwendet werden können, … Weiterlesen