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Bundesrepublik Deutschland: Neue Gesetzgebung zur Prozesskostenhilfe und Verfahrenskostenhilfe (Änderung 2024) Am 30. Oktober 2024 tritt in der Bundesrepublik Deutschland die Verordnung zur Änderung der Vorschriften über die Einkommens- und Vermögensgrenzen für Prozesskostenhilfe und Verfahrenskostenhilfe in Kraft. Hintergrund Prozesskostenhilfe und Verfahrenskostenhilfe sind staatliche Beihilfen, die es Personen mit geringen finanziellen Mitteln ermöglichen, vor Gericht Rechtsschutz in … Weiterlesen

Großbritannien erlässt neues Gesetz zum Küstenschutz 2024-10-30 11:55 Uhr Das Vereinigte Königreich hat ein neues Gesetz verabschiedet, das den Zugang zu einem Abschnitt der Küste in Cornwall verbessern soll. Der „The Access to the Countryside (Coastal Margin) (Newquay to Penzance) (No. 1) Order 2024“ wurde am 30. Oktober 2024 veröffentlicht und tritt am 1. Januar … Weiterlesen

Neue britische Gesetzgebung: Einschränkungen des Kaufrechtsrabatts in England Am 30. Oktober 2024 wurde im Vereinigten Königreich eine neue Rechtsverordnung erlassen, die den Rabatt für das Kaufrecht („Right to Buy“) in England begrenzt. Die Verordnung mit dem Titel „The Housing (Right to Buy) (Limits on Discount) (England) Order 2024“ führt folgende Änderungen ein: Rabattobergrenzen Die Verordnung … Weiterlesen

Aktualisierte Richtlinie zu Öl und Gas nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs 30. Oktober 2024, 14:04 Uhr Im Anschluss an das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 20. Oktober, in dem befunden wurde, dass die bisherige Richtlinie zu Öl- und Gaskonzessionen nicht mit dem Gesetz über Menschenrechte vereinbar ist, hat die Regierung eine aktualisierte Richtlinie herausgegeben. … Weiterlesen

Kanzler wählt ein Budget zum Wiederaufbau Großbritanniens London, 30. Oktober 2024 – Der amtierende britische Schatzkanzler hat am heutigen Datum ein Budget vorgelegt, das sich auf den Wiederaufbau des Vereinigten Königreichs nach der beispiellosen wirtschaftlichen und sozialen Störung konzentrieren soll, die durch die COVID-19-Pandemie verursacht wurde. In seiner Rede vor dem Unterhaus skizzierte der Kanzler … Weiterlesen

Update nach der 5. Verhandlungsrunde zu einem erweiterten Freihandelsabkommen mit der Schweiz 30. Oktober 2024, 14:39 Uhr Die fünfte Runde der Verhandlungen über ein erweitertes Freihandelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Schweiz ist heute in London zu Ende gegangen. Die Delegationen haben erhebliche Fortschritte erzielt und sich auf eine Reihe von Bereichen geeinigt, darunter: … Weiterlesen

Erdöl und Erdgas: OPRED-Kommunikation Am 30.10.2024 um 14:59 Uhr hat GOV UK einen neuen Artikel mit dem Titel „Oil and gas: OPRED communications“ veröffentlicht. Der Artikel enthält ausführliche Informationen über die Kommunikation des Office of Product Regulation (OPRED) in Bezug auf Erdöl und Erdgas. Über OPRED OPRED ist ein Exekutivorgan des Gesundheitsministeriums (Department of Health … Weiterlesen

Britische Regierung veröffentlicht Haushaltsplan zur Behebung der Defizite und zur Förderung von Veränderungen in Nordirland 2024-10-30 14:59 Heute hat die britische Regierung einen Haushaltsplan veröffentlicht, der darauf abzielt, die finanziellen und sozialen Fundamente Nordirlands zu stärken und nachhaltige Veränderungen herbeizuführen. Hauptziele des Haushaltsplans Der Haushaltsplan konzentriert sich auf drei Hauptziele: Defizitabbau: Durch strenge Ausgabenkürzungen und … Weiterlesen

UKHSA entdeckt ersten Fall von Clade Ib Mpox Die britische Gesundheitsbehörde UKHSA (UK Health Security Agency) hat den ersten Fall von Mpox des Clade Ib im Vereinigten Königreich festgestellt. Mpox ist eine seltene virale Infektion, die durch den Mpox-Virus verursacht wird und Symptome wie Fieber, Kopf- und Muskelschmerzen, geschwollene Lymphknoten und einen Ausschlag hervorrufen kann. … Weiterlesen

Britische Regierung legt Haushaltsplan zur Stärkung der Grundlagen und Umsetzung von Veränderungen für Schottland vor Am 30. Oktober 2024 um 15:19 Uhr veröffentlichte die britische Regierung einen Haushaltsplan mit dem Titel „A Budget to fix the foundations and deliver change for Scotland“. Der Plan beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Herausforderungen des … Weiterlesen