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AfD fordert europäische Gefährderdatei für Islamisten Berlin. Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert die Einrichtung einer europäischen Gefährderdatei für Islamisten. In einem Antrag, der am Freitag veröffentlicht wurde, verlangt die Fraktion von der Bundesregierung, sich für die Schaffung einer solchen Datei auf EU-Ebene einzusetzen. Die AfD argumentiert, dass es sich bei Islamisten um eine „hochgefährliche Bedrohung“ … Weiterlesen

AfD fordert Verbote islamistischer Organisationen Berlin (hib/AK) – Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert umfassende Verbote islamistischer Organisationen in Deutschland. In einem Antrag (20/5700), über den am Donnerstag verhandelt wird, schreiben die Abgeordneten, der „Einfluss islamistischer Ideologie“ müsse „dauerhaft und nachhaltig unterbunden“ werden. Daher müssten „sämtliche islamischen Verbände und Vereine verboten werden, die Trägerorganisationen, Teilorganisationen, Tarnorganisationen … Weiterlesen

FDP-Fraktion fordert höhere Sanktionen beim Bürgergeld Berlin. Die FDP-Bundestagsfraktion verlangt eine Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld. „Wer ohne wichtigen Grund Termine oder Bewerbungsgespräche beim Jobcenter versäumt, muss künftig mit deutlicheren Konsequenzen rechnen“, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandra Weeser, am Montag in Berlin. Konkret schlägt die FDP vor, die Sanktionen von 30 auf 50 … Weiterlesen

AfD fordert: Finanzierung frühkindlicher Sexualaufklärung einstellen Berlin. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag vorgelegt, die staatliche Finanzierung frühkindlicher Sexualaufklärungsprogramme einzustellen. In dem am Montag veröffentlichten Antrag argumentiert die Partei, dass diese Programme schädlich für Kinder seien und deren sexuelle Entwicklung negativ beeinflussen würden. Konkret fordert die AfD, dass die Bundesregierung keine Gelder mehr für … Weiterlesen

Linke fragt nach Grunderwerbsteuer Berlin (hib/JOH) Die Linke im Bundestag hat die Bundesregierung nach den Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer gefragt. Die Abgeordneten Kathrin Vogler und Ralph Lenkert wollen von der Regierung unter anderem wissen, wie hoch die Einnahmen im Jahr 2022 waren und wie sie sich im Vergleich zum Vorjahr entwickelt haben. Außerdem fragen sie … Weiterlesen

FDP fordert Aktienrente und flexiblen Renteneintritt Berlin (hib/CHE) – Die FDP hat sich für die Einführung einer Aktienrente und einen flexibleren Renteneintritt ausgesprochen. Wie die Fraktion am Montag mitteilte, sei eine Aktienrente „der beste Weg, um die Altersvorsorge der Bürgerinnen und Bürger deutlich zu stärken“. Mit einer solchen Rente würden Teile der Rentenbeiträge in Aktienfonds … Weiterlesen

FDP will Vergaberecht verschlanken Berlin: Die FDP will das Vergaberecht verschlanken. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Dienstag in den Bundestag eingebracht. Ziel sei es, die Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, sagte der FDP-Abgeordnete Karsten Klein. Davon würden insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) profitieren. Bürokratie abbauen Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die Anzahl … Weiterlesen

Helen Albrecht ist neue Vizepräsidentin des Bundeskriminalamtes [Ort], 30. Januar 2025 – Die Bundesregierung hat Helen Albrecht zur neuen Vizepräsidentin des Bundeskriminalamtes (BKA) ernannt. Sie wird am 1. Februar 2025 ihr Amt antreten und damit als erste Frau in der Geschichte des BKA eine Führungsposition übernehmen. Albrecht verfügt über eine langjährige Erfahrung im Bereich der … Weiterlesen

„Wir werden weiter europäisch handeln.“ Datum: 2025-01-30 Uhrzeit: 08:06 Artikel: Die Europäische Union hat am Freitag bekräftigt, dass sie trotz des Brexit weiterhin eng mit dem Vereinigten Königreich zusammenarbeiten wird. „Wir werden weiter europäisch handeln“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Rede vor dem Europäischen Parlament. „Das Vereinigte Königreich wird immer ein wichtiger … Weiterlesen

20/14795: Bericht gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksachen 20/14235, 20/14773 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen Einleitung Der Bericht gemäß § 96 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages beschäftigt sich mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE … Weiterlesen