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Auswirkungen der vorläufigen Haushaltsführung auf die Baupolitik Berlin, 13. November 2024 (hib) – Die vorläufige Haushaltsführung des Bundes hat erhebliche Auswirkungen auf die Baupolitik. Die Bundesregierung ist seit dem 1. Januar 2024 nur noch eingeschränkt handlungsfähig, da der Bundestag noch keinen Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet hat. Dies wirkt sich auch auf das Bundesministerium … Weiterlesen

Experten fordern bessere Arbeitsbedingungen in der Forschung Berlin, 13. November 2024 (hib). Experten aus Wissenschaft und Politik fordern bessere Arbeitsbedingungen für Forscherinnen und Forscher in Deutschland. Sie kritisieren, dass die derzeitige Situation durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse, hohe Arbeitsbelastung und mangelnde Wertschätzung gekennzeichnet sei. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse Eine der größten Herausforderungen sei die hohe Zahl befristeter Beschäftigungsverhältnisse in … Weiterlesen

Auswirkungen der US-Wahl auf Deutschland und die EU 13. November 2024, 13:52 Uhr Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten hat significanten Einfluss auf Deutschland und die Europäische Union. Das Wahlergebnis kann nicht nur die transatlantischen Beziehungen prägen, sondern auch die globale Ordnung maßgeblich beeinflussen. Innenpolitische Auswirkungen Die Wahl zwischen dem amtierenden Präsidenten und seinem Herausforderer … Weiterlesen

Experten blicken mit Sorge auf Lage deutscher Autobauer Berlin (hib/HAU). Die deutschen Autobauer befinden sich in einer schwierigen Situation. Das geht aus einer Studie des Center of Automotive Management (CAM) hervor, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Die Experten sehen insbesondere die folgenden Probleme: Hohe Energiekosten: Die steigenden Energiepreise belasten die Autobauer, da sie … Weiterlesen

Experten uneins über Exportverbot für gefährliche Pestizide Berlin. Am Mittwoch debattierte der Bundestag über einen Antrag der Grünen, den Export gefährlicher Pestizide zu verbieten. Die Debatte verdeutlichte jedoch, dass es unter Experten keinen Konsens über ein solches Verbot gibt. Der Antrag der Grünen forderte ein Verbot des Exports von Pestiziden, die in der EU verboten … Weiterlesen

Umsetzung der Europäischen Gebäudeeffizienzrichtlinie Am 2024-11-13 14:32 veröffentlichte hib (Hamburger Abendblatt Nachrichtendienst) einen Artikel über die Umsetzung der Europäischen Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD). Die Richtlinie zielt darauf ab, den Energieverbrauch in Gebäuden zu senken und die Energieeffizienz zu verbessern. Hintergrund Die EPBD wurde 2010 von der Europäischen Union erlassen und ist seit 2012 in Kraft. Sie verpflichtet … Weiterlesen

Sachverständige drängen auf Stärkung des Verfassungsgerichts Datum: 13. November 2024 Uhrzeit: 15:22 Berlin. (hib/FLA) Sachverständige haben am Mittwoch im Bundestag auf eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichts gedrängt. In einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses forderten sie unter anderem eine Vergrößerung des Gerichtshofs und eine bessere personelle und sächliche Ausstattung. Die Zahl der Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht … Weiterlesen

Keine Haushaltsberatungen in dieser Woche Berlin: Die Beratungen über den Bundeshaushalt 2025 im Bundestag werden in dieser Woche nicht fortgesetzt. Dies teilte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Montag mit. Grund für die Verschiebung sind die laufenden Verhandlungen zwischen den Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP über die Finanzierung des dritten Entlastungspakets. Die Beratungen sollen voraussichtlich am … Weiterlesen

Anhörung zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz Berlin, 13. November 2024 (hib) – Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch, dem 13. November 2024, eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zum Abbau von Bürokratie im Gesundheitswesen und zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GSVG) durchgeführt. Mit dem Gesetz sollen unter anderem die bürokratischen Belastungen für … Weiterlesen

Drucksache 20/13750: Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ 1. Einleitung Am 13. November 2024 hat der Deutsche Bundestag mit der Drucksache 20/13750 einen Antrag auf Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) gestellt. Der … Weiterlesen