News

Neue Umweltschutzverordnung in Schottland: Bußgelder und weitere Änderungen Am 7. Februar 2025 verabschiedete das schottische Parlament die „Environmental Protection (Injurious Articles) (Fixed Penalty Notices and Miscellaneous Amendments) (Scotland) Regulations 2025“. Diese Verordnung führt neue Bußgeldbescheide und verschiedene Änderungen am schottischen Umweltschutzgesetz ein. Bußgeldbescheide Die Verordnung ermächtigt die zuständigen Behörden, Bußgeldbescheide gegen Personen zu verhängen, die … Weiterlesen

Neue Gesetzesvorschrift in Großbritannien: Änderungen und Widerrufe von Verbrauchsteuern (Überarbeitung) 2025 Am 7. Februar 2025 um 15:28 Uhr erließ die britische Regierung eine neue Verordnung mit dem Titel „The Excise Duties (Miscellaneous Amendments and Revocations) (Amendment) Regulations 2025“. Hintergrund Ziel dieser Verordnung ist es, Änderungen an den bestehenden Verbrauchssteuervorschriften vorzunehmen, um die Steuergesetzgebung zu vereinfachen … Weiterlesen

Sondertagung des UN-Menschenrechtsrats: Demokratische Republik Kongo Am 07.02.2025 trat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu einer Sondersitzung zusammen, um die anhaltende Menschenrechtskrise in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) zu erörtern. Hintergrund Die DR Kongo ist seit Jahrzehnten von Konflikten und Menschenrechtsverletzungen geplagt. Die Gewalt, die oft ethnisch motiviert ist, hat zu weit verbreiteten Vertreibungen, … Weiterlesen

Vereinigtes Königreich übernimmt Vorsitz bei der internationalen Zusammenarbeit zu irregulärer Migration als Gastgeber des Westbalkangipfels Das Vereinigte Königreich wird am 2025-02-07 00:00 den Vorsitz beim Westbalkangipfel übernehmen und damit die internationale Zusammenarbeit zur Bewältigung der irregulären Migration vorantreiben. Der Gipfel wird Staats- und Regierungschefs aus dem Vereinigten Königreich, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien … Weiterlesen

Millionen Menschen profitieren von kürzeren Fahrzeiten, da die Regierung 90 Millionen Pfund für 4 wichtige Straßenbauprojekte in England freigibt Vier Straßenbauprojekte im Wert von 90 Millionen Pfund erhalten grünes Licht. Die Projekte werden die Reisezeiten verkürzen, die Staus verringern und die lokale Wirtschaft ankurbeln. Die Projekte sind Teil des Plans der Regierung, in die Infrastruktur … Weiterlesen

Tadschikistan: Parlamentswahlen: Gemeinsame Erklärung der OSZE Am 7. Februar 2025 veröffentlichte die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) eine gemeinsame Erklärung zu den Parlamentswahlen in Tadschikistan. Darin heißt es, dass die Wahl „im Allgemeinen gut organisiert und durchgeführt“ wurde, es jedoch einige „Mängel“ gab. Wahlbeobachtungsmission Die OSZE hatte eine Wahlbeobachtungsmission nach Tadschikistan entsandt, … Weiterlesen

Wie man Anträge und Beschwerden beim CAC einreicht Das Competition and Consumer Affairs Commission (CAC) ist die Aufsichtsbehörde für Wettbewerb und Verbraucherschutz in Guyana. Das CAC ist dafür verantwortlich, die Einhaltung des Competition and Fair Trading Act sowie anderer Gesetze und Vorschriften zum Schutz der Verbraucher durchzusetzen. Es gibt zwei Möglichkeiten, Anträge oder Beschwerden beim … Weiterlesen

Gedenken an das Vermächtnis: Boeing 747-433, G-ONEE 7. Februar 2025 Heute jährt sich der tragische Jahrestag des Absturzes der Boeing 747-433, G-ONEE, einem Flug der British Airways, der am 20. Februar 2005 kurz nach dem Start vom Flughafen London Heathrow abstürzte. Der Vorfall Gegen 15:52 Uhr Ortszeit hob Flug BA2068 mit 365 Passagieren und 17 … Weiterlesen

Leasehold Advisory Service (LEASE): Schreiben des Vorsitzenden Veröffentlicht am 2025-02-07 um 11:00 Uhr auf GOV.UK Zusammenfassung Der Leasehold Advisory Service (LEASE) hat einen Brief veröffentlicht, in dem er die Regierung auffordert, Maßnahmen zur Bekämpfung von Missbräuchen im Wohnungseigentumsrecht zu ergreifen. Der Brief hebt die Notwendigkeit hervor, die Rechte von Wohnungseigentümern zu schützen und sicherzustellen, dass … Weiterlesen

15 Millionen Pfund Überschuss-Fonds für Lebensmittel steht jetzt für Anträge offen 2025-02-07 12:00 GOV UK Hintergrund Das Ministerium für Umwelt, Ernährung und ländliche Angelegenheiten (Defra) hat einen neuen Fonds in Höhe von 15 Millionen Pfund angekündigt, der Lebensmittelherstellern und -lieferanten dabei helfen soll, Lebensmittelüberschüsse zu reduzieren. Ziel des Fonds Der Überschuss-Fonds für Lebensmittel zielt darauf … Weiterlesen