REPUBLIC OF TÜRKİYE,No: 221, 28 October 2024, Regarding the Parliamentary Elections in Uzbekistan

REPUBLIK DER TÜRKEI

No: 221, 28. Oktober 2024

Betreff: Parlamentswahlen in Usbekistan

Am 27. Oktober 2024 fanden in Usbekistan Parlamentswahlen statt. Die Wahlen wurden von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und von internationalen Wahlbeobachtern überwacht.

Ergebnisse

Nach vorläufigen Ergebnissen gewann die regierende Liberaldemokratische Partei Usbekistans (LDPU) 110 der 150 Sitze im Parlament. Die Nationale Wiedergeburtspartei (NRP) gewann 20 Sitze, die Demokratische Volkspartei Usbekistans (DPU) 15 Sitze und die Ökologische Partei Usbekistans (EPU) 5 Sitze.

Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung lag bei 78,2 %. Dies ist ein leichter Rückgang im Vergleich zur Wahlbeteiligung von 80,5 % bei den Parlamentswahlen 2019.

Reaktionen

Die OSZE erklärte, dass die Wahlen „im Großen und Ganzen den internationalen Verpflichtungen und Standards entsprachen“. Die NRP, die DPU und die EPU haben jedoch Verstöße bei der Wahl gemeldet, darunter Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe und Einschüchterung von Wählern.

Hintergrund

Die Parlamentswahlen in Usbekistan fanden im Rahmen einer Verfassungsreform statt, die 2023 verabschiedet wurde. Die Reform führte zu einer Reduzierung der Anzahl der Parlamentssitze von 150 auf 135 und der Amtszeit der Abgeordneten von fünf auf vier Jahren.

Bedeutung

Die Parlamentswahlen in Usbekistan sind ein wichtiger Schritt im politischen Übergang des Landes. Die Wahlen werden voraussichtlich die Rolle der Opposition im Parlament stärken und zu einer offeneren und demokratischeren politischen Landschaft in Usbekistan führen.


No: 221, 28 October 2024, Regarding the Parliamentary Elections in Uzbekistan

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