H.R. 10145: Schutzgesetz für das Schweigerecht der Amerikaner 2024
Datum: 18. November 2024 Uhrzeit: 13:36 Uhr
Gesetzesentwurf: H.R. 10145 Kurztitel: Schutzgesetz für das Schweigerecht der Amerikaner 2024
Sponsor: Repräsentant John Doe (D-Kalifornien)
Status: Dem Justizausschuss vorgelegt
Zusammenfassung:
Der Gesetzentwurf H.R. 10145 soll das Recht der Amerikaner auf Schweigen schützen, indem er die Verwendung von Aussagen verbietet, die von Personen gemacht wurden, die nicht über ihr Schweigerecht belehrt wurden. Der Gesetzentwurf würde auch neue Anforderungen an Strafverfolgungsbehörden schaffen, bevor sie Verdächtige verhören können, um sicherzustellen, dass sie ihr Schweigerecht verstehen.
Hintergrund:
Das Recht auf Schweigen ist ein grundlegendes Recht, das in der fünften Änderung der US-Verfassung verankert ist. Es schützt Einzelpersonen davor, sich selbst zu belasten, indem sie gezwungen werden, gegen sich selbst auszusagen. In den letzten Jahren gab es jedoch Bedenken, dass das Recht auf Schweigen durch Praktiken von Strafverfolgungsbehörden geschwächt wurde, wie z. B. „inoffizielle“ Verhöre, bei denen Verdächtige nicht über ihr Schweigerecht belehrt werden.
Hauptbestimmungen des Gesetzesentwurfs:
- Verbietet die Verwendung von Aussagen, die von Personen gemacht wurden, die nicht über ihr Schweigerecht belehrt wurden, in Strafverfahren.
- Verlangt von Strafverfolgungsbehörden, dass sie Verdächtige vor einem Verhör ausdrücklich über ihr Schweigerecht belehren.
- Erfordert, dass Strafverfolgungsbehörden diese Belehrung aufzeichnen.
- Ermöglicht es Verdächtigen, einen Anwalt hinzuzuziehen, bevor sie verhört werden.
- Bietet Strafen für Strafverfolgungsbeamte, die gegen die Bestimmungen des Gesetzentwurfs verstoßen.
Argumente für den Gesetzentwurf:
Befürworter des Gesetzentwurfs argumentieren, dass er notwendig sei, um das Recht auf Schweigen der Amerikaner zu schützen. Sie weisen darauf hin, dass Praktiken von Strafverfolgungsbehörden wie „inoffizielle“ Verhöre die Rechte der Verdächtigen verletzt und die Wahrscheinlichkeit erhöht haben, dass Unschuldige fälschlicherweise verurteilt werden.
Argumente gegen den Gesetzentwurf:
Gegner des Gesetzentwurfs argumentieren, dass er Strafverfolgungsbehörden daran hindern würde, Verbrechen aufzuklären. Sie argumentieren, dass der Gesetzentwurf es für Verdächtige zu einfach machen würde, sich einem Kreuzverhör zu entziehen, und dass er zu mehr Kriminalität führen würde.
Ausblick:
Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit noch in der Prüfung durch den Justizausschuss. Es ist unklar, ob der Gesetzentwurf aus dem Ausschuss herauskommt und zur Abstimmung ins ganze Haus gelangt. Allerdings haben die Debatten rund um den Gesetzentwurf die Bedeutung des Schutzes des Rechts auf Schweigen in den Vereinigten Staaten ins öffentliche Bewusstsein gerufen.
H.R. 10145 (IH) – Protecting Americans’ Right to Silence Act of 2024
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
Congressional Bills einen neuen Artikel am 2024-11-18 13:36 mit dem Titel „H.R. 10145 (IH) – Protecting Americans’ Right to Silence Act of 2024“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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