Lazzarini: Annexion des Gazastreifens schafft keinen dauerhaften Frieden im Nahen Osten
Genf, 18. November 2024 – Der neue Bericht des Sonderberichterstatters der UN für die Lage der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, Francesco Lazzarini, warnt davor, dass die Annexion des Gazastreifens durch Israel keinen dauerhaften Frieden im Nahen Osten schaffen würde.
Der Bericht, der dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt wurde, kommt zu dem Schluss, dass die Annexion gegen das Völkerrecht verstoßen und wahrscheinlich weitere Menschenrechtsverletzungen und Gewalt nach sich ziehen würde.
„Die Annexion des Gazastreifens würde die ohnehin schon prekäre humanitäre Lage im Gebiet weiter verschlechtern und die Aussichten auf eine friedliche Lösung des Konflikts gefährden“, so Lazzarini.
Der Bericht stützt sich auf Interviews mit Palästinensern im Gazastreifen sowie auf Informationen von Menschenrechtsorganisationen und UN-Agenturen. Er dokumentiert eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen, darunter willkürliche Verhaftungen, Folter und außergerichtliche Tötungen.
Lazzarini forderte Israel auf, von der Annexion des Gazastreifens abzusehen und stattdessen mit den Palästinensern an einer friedlichen Lösung des Konflikts zu arbeiten. Er betonte, dass eine solche Lösung auf dem Völkerrecht, einschließlich des Rechts der Palästinenser auf Selbstbestimmung, beruhen müsse.
„Die Völkergemeinschaft hat die Verantwortung, Maßnahmen zu ergreifen, um die Annexion des Gazastreifens zu verhindern und die Menschenrechte der Palästinenser zu schützen“, sagte Lazzarini.
Der Bericht des Sonderberichterstatters stieß auf gemischte Reaktionen. Israelische Beamte lehnten den Bericht als voreingenommen ab und behaupteten, dass die Annexion des Gazastreifens notwendig sei, um die Sicherheit Israels zu schützen. Palästinensische Führer begrüßten den Bericht und forderten die internationale Gemeinschaft auf, Israel für seine Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Annexion des Gazastreifens ist ein umstrittenes Thema, das die Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern seit Jahrzehnten verschärft hat. Israel besetzt den Gazastreifen seit 1967 und verhängte 2007 eine Blockade über das Gebiet, nachdem die Hamas die Kontrolle übernommen hatte.
Die Blockade hat zu einer schweren humanitären Krise im Gazastreifen geführt. Die Wirtschaft des Gebiets ist zusammengebrochen, und die Arbeitslosigkeit und Armut sind weit verbreitet. Die Blockade hat auch den Zugang zu medizinischer Versorgung und Bildung eingeschränkt.
Der Bericht des Sonderberichterstatters ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die internationale Gemeinschaft die Annexion des Gazastreifens nicht dulden wird. Es bleibt abzuwarten, wie Israel auf den Bericht reagieren wird.
Lazzarini: Annexation of Gaza won’t create lasting Middle East peace
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