Congressional Bills,H.R. 10133 (IH) – Timely Stock Disclosure Act

H.R. 10133 (IH) – Gesetz zur rechtzeitigen Veröffentlichung von Aktieninformationen

Zusammenfassung

Der Gesetzentwurf H.R. 10133, offiziell bekannt als „Timely Stock Disclosure Act“, wurde am 16. November 2024 in das Repräsentantenhaus eingebracht. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Transparenz und Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit Aktiengeschäften von Mitgliedern des Kongresses und ihren Mitarbeitern zu erhöhen.

Hintergrund

In den letzten Jahren gab es Bedenken hinsichtlich potenzieller Insiderhandelsrisiken im Zusammenhang mit Aktiengeschäften von Kongressmitgliedern. Diese Bedenken wurden durch mehrere hochkarätige Fälle unterstrichen, in denen gewählte Amtsträger wegen des Verdachts des Insiderhandels untersucht wurden.

Bestimmungen des Gesetzentwurfs

Der Gesetzentwurf H.R. 10133 würde folgende Bestimmungen einführen:

  • Erfordert von Mitgliedern des Kongresses und ihren Mitarbeitern, alle Aktiengeschäfte innerhalb von 48 Stunden nach Durchführung des Geschäfts zu melden.
  • Verbietet Mitgliedern des Kongresses und ihren Mitarbeitern, Aktien von Unternehmen zu kaufen oder zu verkaufen, an denen sie in den letzten zwei Jahren gesetzgeberisch tätig waren.
  • Schafft eine unabhängige Ethikkommission zur Durchsetzung der Bestimmungen des Gesetzentwurfs.
  • Erhöht die Strafen für Verstöße gegen die Meldepflicht.

Argumente für den Gesetzentwurf

Befürworter des Gesetzentwurfs argumentieren, dass er die folgenden Vorteile bieten würde:

  • Erhöhung der Transparenz und Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit Aktiengeschäften von Kongressmitgliedern.
  • Verringerung des Risikos von Insiderhandel.
  • Wiederherstellung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Integrität des Kongresses.

Argumente gegen den Gesetzentwurf

Gegner des Gesetzentwurfs argumentieren, dass er die folgenden Nachteile hätte:

  • Einschränkung der Fähigkeit von Kongressmitgliedern, ihre persönlichen Finanzen zu verwalten.
  • Erschwerung der Rekrutierung qualifizierter Personen für den Kongress.
  • Schaffung einer unnötigen Bürokratie.

Aussichten für den Gesetzentwurf

Die Aussichten für die Verabschiedung des Gesetzentwurfs H.R. 10133 sind ungewiss. Der Gesetzentwurf wurde an den Ausschuss für Ethik des Repräsentantenhauses überwiesen, der eine Anhörung abhalten wird, um den Gesetzentwurf zu erörtern. Es ist möglich, dass der Gesetzentwurf vom Ausschuss überarbeitet oder abgelehnt wird. Wenn der Gesetzentwurf vom Ausschuss verabschiedet wird, wird er im gesamten Repräsentantenhaus zur Abstimmung gestellt. Es ist möglich, dass der Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus verabschiedet wird, es ist jedoch weniger wahrscheinlich, dass er im Senat verabschiedet wird, wo die Republikaner die Mehrheit haben. Selbst wenn der Gesetzentwurf vom Kongress verabschiedet wird, könnte er vom Präsidenten abgelehnt werden.


H.R. 10133 (IH) – Timely Stock Disclosure Act

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