Ausschuss für Bürgerrechte tagte am 14. November 2024: Gemeinsame Erklärung
London, 15. November 2024 – Der Ausschuss für Bürgerrechte des Vereinigten Königreichs traf sich am 14. November 2024 zu einer Sondersitzung, um die Auswirkungen des Brexit auf die Rechte der EU-Bürger im Vereinigten Königreich zu erörtern.
An der Sitzung nahmen Vertreter des Innenministeriums, des Justizministeriums, des Außenministeriums und des Schottlandministeriums teil. Auch Vertreter der EU-Kommission und der Europäischen Menschenrechtskommission waren anwesend.
Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden des Ausschusses, Abgeordneten Emily Thornberry, geleitet. In ihrer Eröffnungsrede betonte Thornberry die Bedeutung des Schutzes der Rechte der EU-Bürger, die einen wesentlichen Beitrag zur britischen Gesellschaft leisten.
Die Vertreter des Innenministeriums gaben einen Überblick über die Regelungen für die Beantragung des Aufenthaltsstatus durch EU-Bürger nach dem Brexit. Sie betonten, dass alle berechtigten EU-Bürger das Recht auf Aufenthalt im Vereinigten Königreich hätten, unabhängig von ihrem Aufenthaltsort oder ihrem Status.
Die Vertreter des Justizministeriums erörterten die rechtlichen Konsequenzen des Brexit für die Rechte der EU-Bürger. Sie betonten, dass das Vereinigte Königreich weiterhin an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden sei und dass die Rechte der EU-Bürger durch das britische Recht geschützt würden.
Die Vertreter des Außenministeriums gaben einen Überblick über die laufenden Verhandlungen mit der EU über die Bürgerrechte. Sie betonten, dass die Regierung entschlossen sei, eine Einigung zu erzielen, die die Rechte der EU-Bürger schützt.
Die Vertreter der EU-Kommission und der Europäischen Menschenrechtskommission äußerten ihre Besorgnis über die Auswirkungen des Brexit auf die Rechte der EU-Bürger. Sie betonten, dass die EU entschlossen sei, die Rechte ihrer Bürger zu schützen und eine faire und gerechte Lösung zu erreichen.
In einer gemeinsamen Erklärung am Ende der Sitzung bekräftigte der Ausschuss für Bürgerrechte seine Verpflichtung, die Rechte der EU-Bürger zu schützen. Der Ausschuss forderte die Regierung auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen:
- Sicherstellen, dass alle berechtigten EU-Bürger den Aufenthaltsstatus beantragen können, unabhängig von ihrem Aufenthaltsort oder ihrem Status.
- Die Rechte der EU-Bürger durch das britische Recht schützen.
- Sicherstellen, dass die laufenden Verhandlungen mit der EU zu einer Einigung führen, die die Rechte der EU-Bürger schützt.
Der Ausschuss für Bürgerrechte wird die Situation weiterhin überwachen und die Regierung zur Rechenschaft ziehen, wenn sie ihren Verpflichtungen gegenüber den EU-Bürgern nicht nachkommt.
Citizens’ Rights Specialised Committee meeting, 14 November 2024: joint statement
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
Ich habe Google Gemini die folgende Frage gestellt, und hier ist die Antwort.
UK News and communications einen neuen Artikel am 2024-11-14 18:00 mit dem Titel „Citizens’ Rights Specialised Committee meeting, 14 November 2024: joint statement“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
147