The Turks and Caicos Islands Constitution (Amendment) Order 2024
Das britische Parlament hat am 13. November 2024 den Turks and Caicos Islands Constitution (Amendment) Order 2024 erlassen. Dieser Erlass ändert die Verfassung der Turks- und Caicosinseln, die 2012 in Kraft getreten ist.
Hintergrund
Die Turks- und Caicosinseln sind ein britisches Überseegebiet, das aus 40 Inseln besteht. Das Territorium hat eine Bevölkerung von etwa 38.000 Einwohnern und eine Landfläche von 430 km². Die Inseln werden von einem Gouverneur vertreten, der vom britischen Monarchen ernannt wird.
Im Jahr 2012 wurde die Verfassung der Turks- und Caicosinseln überarbeitet. Die überarbeitete Verfassung sah direkte Wahlen zum Haus der Versammlung, dem gesetzgebenden Organ des Territoriums, vor. Die Verfassung enthielt auch Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
Änderungen
Der Turks and Caicos Islands Constitution (Amendment) Order 2024 nimmt mehrere Änderungen an der Verfassung von 2012 vor. Diese Änderungen umfassen:
- Die Erhöhung der Zahl der Mitglieder des Hauses der Versammlung von 15 auf 19.
- Die Einführung eines neuen Bezirkswahlsystems für die Wahl zum Haus der Versammlung.
- Die Schaffung eines neuen Büros des Generalstaatsanwalts.
- Die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz.
- Die Verbesserung des Zugangs zu Bildung und Gesundheitsversorgung.
Reaktionen
Die Änderungen stießen auf gemischte Reaktionen. Einige begrüßten die Änderungen als notwendigen Schritt zur Verbesserung der Regierungsführung und des Dienstes für die Öffentlichkeit. Andere kritisierten die Änderungen als Rückschritt für die Demokratie auf den Turks- und Caicosinseln.
Die Premierministerin der Turks- und Caicosinseln, Sharlene Cartwright-Robinson, sagte, dass die Änderungen „einen wichtigen Schritt zur Modernisierung unserer Verfassung und zur Gewährleistung einer stabilen und wohlhabenden Zukunft für unser Territorium“ darstellen würden.
Die Oppositionspartei, die People’s Democratic Movement (PDM), kritisierte die Änderungen und bezeichnete sie als „einen Angriff auf die Demokratie“. Die PDM sagte, die Änderungen würden die Macht des Gouverneurs stärken und die Rechte des Volkes untergraben.
Schlussfolgerung
Der Turks and Caicos Islands Constitution (Amendment) Order 2024 stellt eine bedeutende Änderung der Verfassung des Territoriums dar. Die Änderungen sind darauf ausgelegt, die Regierungsführung zu verbessern und den Dienst für die Öffentlichkeit zu verbessern. Die Änderungen stießen jedoch auf gemischte Reaktionen, und es bleibt abzuwarten, wie sie sich auf die Zukunft der Turks- und Caicosinseln auswirken werden.
The Turks and Caicos Islands Constitution (Amendment) Order 2024
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UK New Legislation einen neuen Artikel am 2024-11-13 11:07 mit dem Titel „The Turks and Caicos Islands Constitution (Amendment) Order 2024“. Bitte schreiben Sie einen ausführlichen Artikel über diese Nachricht, einschließlich aller relevanten Informationen. Die Antworten sollten auf Deutsch sein.
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