Pressemitteilung – Anhörung der designierten Vizepräsidentin Roxana Mînzatu
Brüssel, 12. November 2024
Heute fand die Anhörung von Roxana Mînzatu, der designierten Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, vor dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments statt.
Während ihrer Anhörung stellte Frau Mînzatu ihre Vision für eine Kommission dar, die sich für die Stärkung der Demokratie und die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der gesamten Europäischen Union einsetzt. Sie betonte die Notwendigkeit, die Grundwerte der Union zu schützen und sicherzustellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger in den Genuss ihrer Rechte und Freiheiten kommen.
Zu den wichtigsten Themen, die während der Anhörung angesprochen wurden, gehörten:
- Die Förderung der Demokratie: Frau Mînzatu bekräftigte ihr Engagement für die Unterstützung einer lebendigen und partizipativen Demokratie, in der alle Stimmen gehört werden. Sie unterstrich die Bedeutung der Medienfreiheit und des Zugangs zu Informationen als Grundpfeiler einer gesunden Demokratie.
- Die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit: Frau Mînzatu betonte die entscheidende Rolle der Rechtsstaatlichkeit für das Funktionieren der Union. Sie erklärte, dass sie entschlossen sei, die Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten zu stärken und sicherzustellen, dass die Gesetze ohne Vorurteile umgesetzt werden.
- Der Schutz der Grundrechte: Frau Mînzatu hob die Bedeutung des Schutzes der Grundrechte aller Menschen in der EU hervor. Sie versprach, auf die Einhaltung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu achten und gegen jegliche Form von Diskriminierung vorzugehen.
- Die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten: Frau Mînzatu betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, um die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Sie erklärte, dass sie sich für einen offenen und konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten einsetzen werde.
Die Mitglieder des LIBE-Ausschusses stellten Frau Mînzatu eine Reihe von Fragen zu ihren Ansichten zu diesen Themen. Sie erkundigten sich auch nach ihren Plänen für die künftige Arbeit der Kommission im Bereich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Frau Mînzatu beantwortete die Fragen der Mitglieder offen und ausführlich. Sie zeigte ihr tiefes Verständnis für die Themen und ihr Engagement für die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU.
Die Anhörung von Frau Mînzatu war ein wichtiger Schritt im Bestätigungsverfahren für die neue Europäische Kommission. Die endgültige Entscheidung über ihre Ernennung wird vom Europäischen Parlament in einer Plenarsitzung getroffen.
Press release – Hearing of Vice-President-designate Roxana Mînzatu
Die KI hat uns die Nachricht überbracht.
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