Südsudan: Verschiebung der lang erwarteten Wahlen „eine bedauerliche Entwicklung“
Juba, Südsudan, 7. November 2024 – Die Verschiebung der für 2023 geplanten Wahlen im Südsudan hat bei Politikern und Beobachtern Besorgnis ausgelöst. Die Regierung unter Präsident Salva Kiir hatte die Wahl auf den 20. Dezember 2024 verschoben und dies mit Sicherheitsbedenken und finanziellen Zwängen begründet.
Experten warnen jedoch, dass die Verschiebung den Friedensprozess im Südsudan gefährden und das Land in weitere Instabilität stürzen könnte. Die Wahlen sollten ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Umsetzung des Friedensabkommens von 2018 sein, das den jahrelangen Bürgerkrieg im Südsudan beendete.
„Die Verschiebung der Wahlen ist eine bedauerliche Entwicklung“, sagte Edmund Yakani, Direktor des Sudd Institute, einer in Juba ansässigen Denkfabrik. „Sie wird die Glaubwürdigkeit der Regierung untergraben und Zweifel an ihrem Engagement für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufkommen lassen.“
Die Oppositionsparteien haben die Verschiebung scharf kritisiert und werfen der Regierung vor, die Wahlen manipulieren zu wollen. Sie argumentieren, dass die Regierung nicht in der Lage sei, die Sicherheit für die Durchführung der Wahlen zu gewährleisten, und dass die Verschiebung ihnen Zeit geben würde, sich zu organisieren und die Macht zu übernehmen.
Die Regierung hat erklärt, dass die Wahlen verschoben wurden, um Zeit für die Vorbereitung eines neuen Wahlgesetzes und die Durchführung der Volkszählung zu gewinnen. Allerdings sind die meisten Beobachter skeptisch gegenüber diesen Erklärungen.
„Es gibt keine glaubwürdigen Gründe für die Verschiebung der Wahlen“, sagte Jok Madut Jok, ein Rechtsexperte an der Universität Juba. „Es ist eine politische Entscheidung, die darauf abzielt, den Status quo aufrechtzuerhalten und die Macht in den Händen der aktuellen Regierung zu behalten.“
Die Verschiebung der Wahlen ist ein schwerer Rückschlag für die Demokratie im Südsudan. Sie wird wahrscheinlich zu erhöhten Spannungen und Gewalt im Land führen und den Friedensprozess gefährden. Es ist wichtig, dass die Regierung sich zur Durchführung freier und fairer Wahlen verpflichtet, die den Willen des Volkes widerspiegeln. Nur so kann der Südsudan Frieden und Stabilität erreichen.
South Sudan: Postponing long-awaited elections ‘a regrettable development’
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