Erklärung des Vorsitzenden CSPL begrüßt den neuen Ministerkodex
London, 6. November 2024, 18:13 Uhr
Der Vorsitzende des Committee on Standards in Public Life (CSPL), Lord Evans of Weardale, hat eine Erklärung abgegeben, in der er den neuen Ministerkodex begrüßt, der heute von Premierminister Rishi Sunak veröffentlicht wurde.
Der Ministerkodex ist eine Reihe von Regeln, die das Verhalten von Ministern der Krone regeln, einschließlich des Premierministers. Der Kodex wurde kürzlich überarbeitet, um sicherzustellen, dass er zweckmäßig und wirksam ist.
In seiner Erklärung sagte Lord Evans:
„Ich begrüße die Veröffentlichung des neuen Ministerkodex. Der Kodex ist ein wichtiges Instrument zur Gewährleistung hoher Standards im öffentlichen Leben. Er stellt klare Regeln und Leitlinien für das Verhalten von Ministern auf und hilft sicherzustellen, dass sie ihren Pflichten nachkommen und dem öffentlichen Interesse dienen.“
Lord Evans fügte hinzu:
„Ich möchte dem Premierminister für seine Zusage danken, die Standards im öffentlichen Leben aufrechtzuerhalten. Ich bin zuversichtlich, dass der neue Kodex dazu beitragen wird, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung wiederherzustellen.“
Der neue Ministerkodex enthält eine Reihe wichtiger Änderungen, darunter:
- Eine neue Anforderung, dass Minister ihre Interessen gegenüber dem Premierminister offenlegen
- Eine neue Regel, die es Ministern untersagt, Geschenke oder Vorteile von Lobbyisten anzunehmen
- Eine neue Anforderung, dass Minister die Vorschriften für die Nutzung öffentlicher Mittel einhalten
Der Kodex wurde von einer Reihe von Organisationen, darunter Transparency International UK, begrüßt.
Alex Runswick, Leiter der Politik bei Transparency International UK, sagte:
„Der neue Ministerkodex ist ein willkommener Schritt zur Stärkung der Standards im öffentlichen Leben. Wir begrüßen insbesondere die neuen Anforderungen zur Offenlegung von Interessen und zur Verhinderung der Annahme von Geschenken oder Vorteilen von Lobbyisten.“
Die Überarbeitung des Ministerkodex ist ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Regierung. Der Kodex wird dazu beitragen, hohe Standards im öffentlichen Leben zu gewährleisten und sicherzustellen, dass Minister ihren Pflichten nachkommen und dem öffentlichen Interesse dienen.
Statement by the Chair, CSPL, welcoming the new Ministerial Code.
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