GOV UK,Statement by the Chair, CSPL, welcoming the new Ministerial Code.

Erklärung des Vorsitzenden des CSPL zur Begrüßung des neuen Ministerkodex

Donnerstag, 6. November 2024, 18:13 Uhr

Der Vorsitzende des Ausschusses für Standards im öffentlichen Leben (Committee on Standards in Public Life, CSPL), Lord Evans von Weardale, hat heute die Veröffentlichung des neuen Ministerkodex begrüßt.

Der neue Kodex wurde von Premierminister Rishi Sunak in Auftrag gegeben und soll die Standards des Verhaltens von Ministern klären und stärken. Er legt die Regeln für das Verhalten von Ministern in Bezug auf Interessenkonflikte, Transparenz und öffentliche Äußerungen fest.

Lord Evans sagte: „Ich begrüße die Veröffentlichung des neuen Ministerkodex. Der Kodex ist ein wichtiges Dokument, das die Standards des Verhaltens von Ministern klärt und stärkt. Er ist das Ergebnis einer umfassenden Überprüfung, die ich im vergangenen Jahr durchgeführt habe, und ich bin zuversichtlich, dass er dazu beitragen wird, das Vertrauen der Öffentlichkeit in unsere Regierung wiederherzustellen.“

Der neue Kodex enthält eine Reihe wichtiger Änderungen gegenüber dem vorherigen Kodex. Dazu gehören:

  • Eine klarere Definition von Interessenkonflikten
  • Strengere Regeln zur Transparenz
  • Stärkere Durchsetzungsmechanismen

Zudem wurde der Kodex um einen neuen Abschnitt über das Verhalten in den sozialen Medien erweitert. Dieser Abschnitt legt die Standards für das Verhalten von Ministern in den sozialen Medien fest und soll sicherstellen, dass sie diese Plattformen verantwortungsvoll nutzen.

Lord Evans fügte hinzu: „Ich bin zuversichtlich, dass der neue Ministerkodex dazu beitragen wird, die Standards des Verhaltens von Ministern zu verbessern. Er ist ein wichtiges Dokument, das dazu beitragen wird, das Vertrauen der Öffentlichkeit in unsere Regierung wiederherzustellen.“

Ende

Hinweise für Redakteure:

  • Der neue Ministerkodex ist auf der Website der Regierung unter diesem Link verfügbar.
  • Das CSPL ist ein unabhängiges Gremium, das die Standards des Verhaltens von Menschen im öffentlichen Leben überwacht.
  • Lord Evans von Weardale ist der Vorsitzende des CSPL.

Statement by the Chair, CSPL, welcoming the new Ministerial Code.

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