Canada All National News,Statement from Minister of Health and the Minister of Justice and the Attorney General of Canada on advance requests for medical assistance in dying

Stellungnahme des Gesundheitsministers und des Justizministers und Generalstaatsanwalts von Kanada zu Anträgen auf medizinische Hilfe beim Sterben

28. Oktober 2024

Ottawa, ON. – Der Gesundheitsminister und der Justizminister und Generalstaatsanwalt von Kanada veröffentlichten heute eine gemeinsame Stellungnahme zur Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Anträge auf medizinische Hilfe beim Sterben (MAiD).

Die Stellungnahme folgt auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs von Kanada im September 2023, das Bestimmungen des kanadischen Strafgesetzbuchs für verfassungswidrig erklärte, die es Ärzten und Krankenschwestern untersagten, MAiD-Anfragen von Menschen zu erfüllen, deren Tod nicht absehbar war.

In der Stellungnahme wird klargestellt, dass gemäß dem Urteil des Obersten Gerichtshofs Personen mit einer schweren und unheilbaren Krankheit, einer fortschreitenden Erkrankung oder einer Behinderung, die ihr Leben unerträglich macht, nun berechtigt sind, einen Antrag auf MAiD zu stellen, unabhängig davon, ob ihr Tod absehbar ist oder nicht.

Das Urteil des Obersten Gerichtshofs bestätigte jedoch auch, dass die Entscheidung, ob MAiD gewährt wird oder nicht, letztlich bei Ärzten und Krankenschwestern liegt und dass diese nur dann verpflichtet sind, MAiD zu gewähren, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind.

In der Stellungnahme heißt es: „Ärzte und Krankenschwestern sind verpflichtet sicherzustellen, dass die Person, die MAiD beantragt, über die Folgen ihrer Entscheidung informiert ist, dass ihre Zustimmung frei und aufgeklärt ist und dass sie sich in einem Zustand befindet, in dem sie ihre Entscheidung selbst treffen kann.“

Die Stellungnahme fügt hinzu, dass Ärzte und Krankenschwestern auch verpflichtet sind, den Antrag auf MAiD an eine Überprüfungsstelle weiterzuleiten, die die Entscheidung des Arztes oder der Krankenschwester entweder bestätigt oder ablehnt.

Die Regierung von Kanada hat versprochen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs umzusetzen. Dazu wird die Änderung des Strafgesetzbuchs gehören, um die Bestimmungen aufzuheben, die für verfassungswidrig erklärt wurden.

Die Regierung wird auch mit den Provinzen und Territorien zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass es in ganz Kanada einen konsistenten Zugang zu MAiD gibt.

Die Stellungnahme des Gesundheitsministers und des Justizministers und Generalstaatsanwalts von Kanada ist ein wichtiger Schritt zur Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Anträge auf medizinische Hilfe beim Sterben. Die Regierung von Kanada ist entschlossen, den Zugang zu MAiD für diejenigen sicherzustellen, die ihn benötigen, und gleichzeitig die Sicherheit aller Kanadier zu gewährleisten.


Statement from Minister of Health and the Minister of Justice and the Attorney General of Canada on advance requests for medical assistance in dying

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